Heute hatten wir bei der Klausur unseres Fachbereichs 4 der Grünen Bundestagsfraktion die Gelegenheit, mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour über zentrale außenpolitische Herausforderungen zu diskutieren.
Annalena betonte, wie wichtig es ist, dass unsere Außenpolitik sich an universellen Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert. Das bildet die Grundlage für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik.
Omid fügte hinzu: „In Zeiten globaler Krisen müssen wir entschlossen für unsere Werte einstehen.“ Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich die europäische Friedensordnung ist.
Unsere humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine ist entscheidend, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.
Aus diesem Grund war die Stärkung des transatlantischen Bündnisses und der strategischen Autonomie Europas ein zentrales Thema. In den Bereichen Energieversorgung, Gesundheit und Technologie müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und unsere Widerstandsfähigkeit stärken. Die NATO bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, doch Annalena hob hervor, dass es um mehr als Verteidigung geht. „Es braucht eine umfassende Sicherheitsstrategie, die auch Krisenprävention und Klimaschutz umfasst.“
Ein weiterer Schwerpunkt war die feministische Außenpolitik, die sich weltweit für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt. Ihre Stärkung ist ein Schlüssel zu nachhaltigem Frieden. Gleichzeitig bleibt Klimagerechtigkeit ein zentrales Ziel, das wir im Rahmen des European Green Deal und des Pariser Abkommens vorantreiben.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine ging es einmal mehr um die Notwendigkeit, der Ukraine weiter beizustehen, um die europäische Friedensordnung zu schützen. Es geht dabei nicht nur um Waffenlieferungen, sondern auch um diplomatische Anstrengungen, um langfristigen Frieden zu ermöglichen.
Zum Abschluss betonten wir, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maß wie die Verteidigungsausgaben steigen müssen, damit Deutschland seine Rolle als global verantwortungsbewusster Akteur stärkt.
Der Fachbereich 4 deckt die Themen Außenpolitik, Sicherheit, Frieden, Abrüstung, globale Entwicklung und Menschenrechte ab und steht im Zentrum einer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, die auf multilaterale Zusammenarbeit, globale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte setzt.
Ein besonderer Fokus liegt auf ziviler Konfliktbearbeitung, der Stärkung internationaler Institutionen wie der UN sowie auf der Förderung von Abrüstung und nachhaltiger Entwicklung. Der Fachbereich treibt zudem eine gerechte globale Klima- und Energiepolitik voran, mit besonderem Augenmerk auf Klimagerechtigkeit und die Unterstützung der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder.
Durch die enge Verknüpfung von Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik sorgt der Fachbereich dafür, dass Deutschland eine starke Rolle in multilateralen Verhandlungen spielt, während Menschenrechte und zivile Krisenbewältigung stets im Fokus bleiben.
Fazit:
Die Diskussionen im Rahmen der Klausur des Fachbereichs 4 der Grünen Bundestagsfraktion haben die zentrale Bedeutung einer wertebasierten Außenpolitik unterstrichen. In einer Zeit globaler Krisen, vom Krieg in der Ukraine bis hin zu weniger sichtbaren Konflikten, sind die Stärkung der Menschenrechte, eine nachhaltige Friedenspolitik und eine entschlossene Unterstützung internationaler Institutionen essenziell. Unsere humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Förderung von Klimagerechtigkeit und die Stärkung der Rechte von Frauen stehen im Zentrum dieser Politik.
Ausblick:
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen bleibt es unerlässlich, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, strategische Autonomie in Europa aufzubauen und Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen zu reduzieren. Wir müssen weiterhin entschlossen für eine umfassende Sicherheitsstrategie eintreten, die nicht nur Verteidigung, sondern auch Krisenprävention und Klimaschutz umfasst. Der Fachbereich 4 wird dabei eine führende Rolle spielen, um Deutschland als global verantwortungsbewussten Akteur zu positionieren, der Friedenssicherung und globale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
