Grüne Bundestag

Heute lud die AG Menschenrechte der Grünen Bundestagsfraktion zusammen mit der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zu einem Treffen mit den wichtigsten Stakeholdern im Bereich humanitäre Hilfe ein. Vertreterinnen und Vertreter von NGOs, internationalen Organisationen sowie Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um aktuelle Herausforderungen und Prioritäten in der humanitären Hilfe zu besprechen.

Die Stakeholder bedankten sich ausdrücklich für die kontinuierliche Unterstützung der Grünen, die sich stets für eine starke humanitäre Hilfe eingesetzt haben. Gleichzeitig äußerten sie große Besorgnis über die geplanten Kürzungen im Haushalt für diesen Bereich. Diese Kürzungen wurden als schwerwiegendes Hindernis angesehen, um den wachsenden humanitären Herausforderungen gerecht zu werden und akute Krisen effizient zu bewältigen.

Heute hatten wir bei der Klausur unseres Fachbereichs 4 der Grünen Bundestagsfraktion die Gelegenheit, mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour über zentrale außenpolitische Herausforderungen zu diskutieren.

Annalena betonte, wie wichtig es ist, dass unsere Außenpolitik sich an universellen Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert. Das bildet die Grundlage für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik.
Omid fügte hinzu: „In Zeiten globaler Krisen müssen wir entschlossen für unsere Werte einstehen.“ Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich die europäische Friedensordnung ist.
Unsere humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine ist entscheidend, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Nach 11 Jahren in der Opposition im Bundestag ist es eine neue Erfahrung für mich, dass wir Grünen mitregieren. Und es ist insgesamt eine gute Erfahrung, denn wir haben dem Regierungshandeln sehr wohl eine starke grüne Handschrift verliehen. Die öffentliche Kritik an allem reißt nicht ab und basiert leider oft nicht auf Fakten. Und auf die Erfolge wird wenig geschaut.

Wir haben als Ampelkoalition die Regierung nach 16 Jahren Großer Koalition übernommen. 16 Jahre, in denen immer wieder klar kritisiert wurde, dass alles ausgesessen wurde, es zu großem Reformstau kam und sich gerade im Bereich Klimaschutz und im sozialen Bereich wenig bewegte. Durch jahrelange Untätigkeit sind die Krisen wie z.B. die Klimakrise nun bereits so weit fortgeschritten, dass schnell und sehr konsequent gehandelt werden muss. Auch das verunsichert die Menschen und wird durch Fakenews vom rechten Rand befeuert.