Deutscher Bundestag

Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu einer Petition „zur katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ von Düzen Tekkal und der von ihr 2015 ins Leben gerufenen Menschenrechtsorganisation HAWAR.help statt. 

 In Begleitung der Journalistin Shahrzad Osterer stellte Frau Tekkal ihr Anliegen vor. Die Abgeordnete der Parteien konnten Fragen an sie und das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Inneres stellen.

Sehr eindrücklich und voller Überzeugung bezogen Frau Tekkal und Frau Osterer Stellung für die Menschen in Iran und berichteten von Verfolgung, Gewalt und Missständen. Die revolutuionäre Bewegung hat das ganze Land erfasst. Demnach unterstützen 84 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Mullah-Regime.
Sie erhoben klare Forderungen, um die Menschen bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und forderten einen Paradigmenwechsel in der Iranpolitik.

Parteiübergreifend bekannten sich die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter*innen der anwesenden Ministerien zur bestmöglichen Unterstützung der Menschen im Iran. Allerdings wurde deutlich, dass die Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik begrenzt sind. Dennoch sollten wir eruieren, welche Maßnahmen und Sanktionen sinnvoll und zielführend sind und solche Handlungsoptionen, die umsetzbar sind, nutzen. Dies sind wir den mutigen Iranerinnen und Iranern schuldig.

Deutschland hat hierzu in der näheren Vergangenheit bereits konkrete Schritte eingeleitet und ist international eine der starken Stimmen, die für eine härtere Sanktionierung der Gewalt plädiert. Dies hat zuletzt im UN-Menschenrechtsrat dazu geführt, dass eine Fact-Finding-Mission verabschiedet wurde, die Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln soll. Auf deutsche Initiative wurden auf europäischer Ebene zudem diverse Sanktionspakete beschlossen. 

Die Nachrichten von Hinrichtungen, Verurteilungen und Gewaltexzessen des Regimes reißen trotz aller Maßnahmen nicht ab. Der Wille der Iranerinnen und Iraner bleibt jedoch ebenfalls ungebrochen. Die Menschen in Iran gehen weiter auf die Straße und widersetzen sich dem autokratischen Regime.

Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Ziel der Iranerinnen und Iraner, in einem freien, demokratischen und säkularen Iran zu leben, bald Wirklichkeit wird.

Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Anhörung.

(Team//sm)

Beate Walter-Rosenheimer Bild