Deutscher Bundestag

Zur heute im Kabinett verabschiedeten Jugendstrategie der Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Jugendstrategie der Bundesregierung, das klingt erstmal gut, keine Frage. In einer bunten Hochglanzbroschüre finden sich neun Kapitel zu verschiedenen jugendrelevanten Themenfeldern, die – und das ist erfreulich - unter Beteiligung von Jugendlichen und Jugendverbänden erarbeitet wurden. 

Doch was wie ein großer Wurf der Bundesregierung daher kommt, ist ein längst überfälliger Schritt. Denn bisher fristete Jugendpolitik und Jugendbeteiligung auf Regierungsebene eher ein Schattendasein. Absenkung des Wahlalters? Fehlanzeige. Kampf gegen Jugendarmut? Kam im Kosmos der Bundesregierung nicht vor.

Was heute in einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundekanzlerin Merkel und der zuständigen Bundesministerin Giffey vorgestellt wurde, hält bei genauerer Betrachtung dem Begriff Meilenstein nicht stand. 

Kein wegweisendes Wort zum drängenden Problem der Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen, keine verwertbaren Vorschläge zur Bekämpfung von Jugendarmut. Und auch eine Absenkung des Wahlalters, um Jugendlichen eine wirklich starke Stimme bei Bundestags- und Europawahlen zu geben, ist nicht geplant. 

Stattdessen sehen wir Bilder, wie eine junge Frau Rotkohl schneidet, das suggeriert eher eine Broschüre zu gesunder Ernährung anstelle einer wirklich ernstgemeinten und wirkmächtigen Strategie einer amtierenden Bundesregierung. Jugendliche in Deutschland dürfen also erstmal hoffen, dass die sogenannte Strategie nicht lediglich eine Stoffsammlung darüber bleibt, was junge Menschen 2019 bewegt. Oder sich gar als Mogelpackung herausstellt, die zwar Handlungsbedarfe aufzeigt aber politisch keine Konsequenzen nach sich zieht. 

Wir Grünen setzen uns seit langem für eine Absenkung des Wahlalters ein. Wir fordern darüber hinaus einen Nationalen Aktionsplan für Kinder-und Jugendbeteiligung, um institutionelle Beteiligungsstrukturen zu schaffen und eine Informationskampagne über Kinderrechte und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. 

In unserem Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ wollen wir echte Beteiligung von allen Jugendlichen ermöglichen. Damit Beteiligung nicht abstrakt bleibt, ist es wichtig, Ergebnisse und Konsequenzen aus Beteiligungsprozessen zu ziehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung nach dem heutigen Tag im Sinne junger Menschen handelt.

Unseren Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ finden Sie hier

Beate Walter-Rosenheimer Bild