Deutscher Bundestag

Rund 29.506 Menschen wurde im Jahr 2018 in Bayern zwangsweise der Strom abgestellt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen. Deutschlandweit waren im selben Jahr fast 296.370 Menschen betroffen. Wer keinen Strom hat, bleibt abends im Dunkeln, kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern und in manchen Fällen noch nicht einmal heizen, wenn es draußen kalt wird.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz, um solche Notlagen zu vermeiden. Der Staat hat eine Verpflichtung, die Menschen in solchen Situationen zu unterstützen, so Beate Walter-Rosenheimer. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2014 geurteilt, dass die Energieversorgung Teil des menschenwürdigen Existenzminimums ist. Die Grünen fordern daher, dass die Bundesregierung einen Frühwarnmechanismus zwischen Energieversorgern, Jobcentern und Sozialämtern einrichtet, damit die Energieschulden rechtzeitig erkannt werden. Bundesweit soll die Regierung die Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und die Folgekosten, also steigende Mahngebühren bei Stromsperren deckeln, um einer Verschuldungsspirale vorzubeugen.

Besonders aber bei der Unterstützung von Menschen in Grundsicherung gibt es für Beate Walter-Rosenheimer erheblichen Reformbedarf: "Die Regelsätze bei der Grundsicherung sind ohnehin schon so sehr auf Kante genäht, dass Menschen kaum ihre täglichen Bedarfe decken können. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Stromkosten stärker gestiegen als der Stromkostenanteil im Regelsatz."

Für Menschen in der Grundsicherung fordert sie eine separate Stromkostenpauschale, welche jährlich an die Strompreisentwicklung angepasst wird und ein Ende der Praxis, dass Ämter bei der Unterstützungsleistungen für Unterkunft und Heizung kürzen dürfen. Die aktuellen Zahlen zeigten: „Die Bundesregierung darf das Problem der Energiearmut in Deutschland nicht länger klein reden".

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild