Deutscher Bundestag

Anlässlich der Proteste der Jugendlichen zur Innenministerkonferenz und der Wahl  des „Abschiebeministers 2019“ durch "Jugendliche ohne Grenzen" erklärt Beate-Walter-Rosenheimer 

Erneut ist es die heranwachsende Generation, die der Politik die rote Karte zeigt. Sie will nicht stillschweigend hinnehmen, dass die Große Koalition Zug um Zug eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik salonfähig macht.

Bezeichnend ist, dass auf der Innenministerkonferenz nicht mehr über Teilhabe und Integration gesprochen wird, sondern nur noch, wie hilfesuchende Menschen möglichst sang- und klanglos auch in unsichere Regionen abgeschoben werden sollen.

Zahlreiche europäische Innenminister, allen voran Horst Seehofer halten sich nicht mehr an elementare Menschenrechte. Wir stellen uns hinter die Proteste und appellieren an die Innenministerkonferenz, ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen in Kriegs-und Kriesengebiete zu setzen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild