Deutscher Bundestag

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

200923 wahlalter16Für die Septemberausgabe des Online-Magazins "Politik und Kommunikation" hat Beate Walter-Rosenheimer in einem Gastbeitrag dargelegt, warum Jugendliche sehr wohl mit 16 Jahren wählen sollen dürfen.

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389264 440839939267871 1789750768 nZur Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass bis 2028 die 3. Startbahn am Münchner Flughafen nicht gebaut wird, erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

Nach dem Bäume Umarmen kommt die nächste plakative Aktion des Ministerpräsidenten Söder: Die 3. Startbahn soll bis 2028 auf Eis gelegt werden. Seit Jahren wissen wir, dass die Zahlen am Münchner Flughafen eine 3. Startbahn auch nicht annähernd rechtfertigen. Nach dem massiven Einbruch durch die Pandemie ist diese Ankündigung wahrlich keine Glanzleistung.

Beate Walter-Rosenheimer Bild