Zu den Plänen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Flughafen-München-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Seehofer will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchdrücken und begeht dabei Betrug an den Bürgern. Die geplante Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft würde ein Veto der Stadt München unmöglich machen. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Das ist Demokratie und die muss auch in Bayern gelten.

Allein in den beiden Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck sind fast 10.000 manipulierte Dieselautos auf der Straße. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage von Beate Walter-Rosenheimer Das sind fast 10.000 Fahrzeughalter, die im Glauben an ein deutsches Qualitätsprodukt mit umweltfreundlicher Technologie von der Autoindustrie betrogen und von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet dazu.

Zur morgigen U18-Wahl erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig. Die Ergebnisse weichen meist stark vom Ergebnis der kurz danach stattfindenden offiziellen Wahl ab, bei der diese jungen Menschen dann nicht mitstimmen dürfen. Das zeigt vor allem eines: Die Stimme von Jugendlichen spielt für die „alte“ Politik eine viel zu geringe Rolle. Immer weniger junge Menschen stehen einer größer werdenden Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der jungen Generation ist es wichtig, hier nun endlich zu handeln. Das ist allein schon ein Gebot der Fairness.

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