Deutscher Bundestag

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte erklärt Beate Walter-Rosenheimer Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion: 

Die Zeiten der Corona-Pandemie sind eine besonders gefährliche Zeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erst-und Gemeinschaftsunterkünften, da sie mehrfachen Gefahren und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche werden nicht ausreichend vor Gewalt geschützt, 
flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können nicht umgesetzt und eingehalten werden und Heranwachsende 
und ihre Familien haben fast keinen Zugang zu den Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, obwohl diese Hilfen und Unterstützungsleistungen dringend notwendig sind. 

Nicht länger hinnehmbar ist, dass die Kinder- und Jugendhilfen erst bei akuter Kindeswohlgefährdung greift und es für traumatisierte Kinder oft keine angemessene Unterstützung gibt. Das ist eine wirklich traurige Realität, die endlich thematisiert und angegangen werden muss.

Müssen die Beschäftigten bei MAN die Weihnachtsfeiertage erneut in Unsicherheit und Angst über ihre Zukunft verbringen? Diese Frage treibt Beate Walter-Rosenheimer als zuständige Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion um.
Zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Beate Müller Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik) sprach sie deshalb erneut mit dem Betriebsratsvorsitzenden von MAN, Saki Stimoniaris, und weiteren Mitgliedern des Betriebsrates über die aktuelle Lage.

Die Grüne Bundestagsfraktion ist sehr besorgt um die Arbeitsplätze bei MAN und steht weiterhin in Solidarität zur Belegschaft. Die Enttäuschung über die Konzernspitze, die sich in den Verhandlungen anscheinend überhaupt nicht kompromissbereit zeigt, ist groß.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild