Bundesregierung hat kurz vor der Wahl vermutlich kein Interesse die CSU als Dampfplauderverein zu entlarven.

Seit kurzem wird von Flughafenchef Michael Kerkloh und Wirtschaftsminister Markus Söder die Kapazität des Münchner Flughafens mit 430.000 beziffert.
Da im Planfeststellungsbeschluss die praktische Kapazität mit 480.000 genannt ist, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine schriftliche Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt und möchte wissen, wie denn diese neue Zahl errechnet wird. Die Bundesregierung antwortet, dass sie „weder Ort noch Zeit noch Zusammenhang“ kennt, auf Basis derer die Zahl der Flugbewegungen errechnet wurde. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Geht wählen, mischt euch ein!

Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Aus jugendpolitischer Sicht war diese Wahlperiode ein Desaster. Die Bilanz ist erschreckend. Die Bundesregierung hat Jugendliche und ihre konkreten Anliegen offenbar nicht auf der Agenda. Keine einzige größere jugendpolitische Maßnahme wurde umgesetzt. Der vollmundig angekündigte Jugendcheck zerplatzte wie eine Seifenblase, die Reform der Jugendhilfe ist gescheitert.

Zu den Ergebnissen einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur Ausbildungsbeteiligung von Unternehmen erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Rechnung ist einfach: Wer Fachkräfte will, muss Jugendliche ausbilden. Die Wirtschaft muss sich beim Thema Fachkräftemangel auch an die eigene Nase fassen. Wenn immer weniger Betriebe ausbilden, dürfen sie später auch nicht über fehlende Facharbeiter klagen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild