Die Integration hunderttausender junger Geflüchteter ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stellen müssen. Auf allen Ebenen gibt es bereits heute vielzählige Bildungsangebote und Programme, mit denen jungen Geflüchteten stabile Brücken in ein selbstbestimmtes Leben gebaut werden sollen. 

Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist aber nur möglich, wenn die vielen Bildungsangebote und Ebenen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Dafür braucht es Koordinierung, Planung und politischen Willen.

In einer Kleinen Anfrage hat Beate Walter-Rosenheimer den Stand der integrationspolitischen Bemühungen der Bundesregierung abgefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung tappt auf der Suche nach einer sinnvollen Förderstruktur bisher völlig im Dunkeln. 

Zu Beate Walter-Rosenheimers Kritik an der chaotischen Integrationspolitik der Bundesregierung geht´s hier.

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PRESSEMITTEILUNG

Reiches Bayern, arme Rentner: über 60 Prozent unter dem Grundsicherungsniveau

Gestern Abend fand  in Berlin der "Rentengipfel" der Regierungskoalition statt. Aus diesem Anlass wollte Beate Walter-Rosenheimer  aktuelle Zahlen zum Thema Rentnerinnen und Rentner von der Bundesregierung wissen.

Zur Antwort auf ihre schriftliche Frage an die Bundesregierung  erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Über 60 Prozent der Neu-Rentner und Neu-Rentnerinnen in Bayern bekamen im Jahr 2015 weniger als 800 Euro Rente im Monat.. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Bayern. Wer keine privaten Ersparnisse hat oder finanziell durch den Ehepartner abgefedert wird, kann davon nicht leben.

161027 fluechtlingskinderZum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

Beate Walter-Rosenheimer Bild