Deutscher Bundestag

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zum Thema „Elektroschrottrecycling“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die Antwort des Umweltministeriums zeigt, dass im Fall von Loacker ein Versagen des Unternehmens und der Vollzugsbehörden vorliegt. Eine derartige Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner hätte es nie geben dürfen.

Doch damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach: In einem Antrag vom  März 2012 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dass schon beim Produktdesign erreicht werden muss, dass das spätere Recycling möglichst einfach und wenig belastend erfolgen kann. Auch die Forschung zur Optimierung von Recyclingvorgängen soll voran getrieben werden. Doch nach den Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen zeichnet sich schon jetzt ab, dass CDU/CSU und FDP diese Vorhaben für ein effektiveres und nachhaltigeres Recycling blockieren.

Die bayerischen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Dr. Thomas Gambke machen im Juli 2012 eine Unternehmenstour. Sie wollen sich in Bayern über aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen und die Lage des heimischen Mittelstands ein Bild machen.

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Zugleich stellen sie ihre Strategie vor, wie kleine und mittlere Unternehmen sowie das bayerische Handwerk von politischer Seite gestärkt werden können. Dabei sollen sowohl lokale Themen, wie etwa die Förderung der dezentralen Energiewende oder der Breitbandausbau, wie auch Themen auf internationaler Ebene, wie beispielsweise die nachhaltige Stärkung des europäischen Binnenmarktes oder die Stabilisierung der Krisenstaaten zur Sprache kommen.

Zum Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss aus dem Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck:

Obwohl das Betreuungsgeld bis zuletzt selbst in den eigenen Reihen, aber auch in Expertenkreisen hoch umstritten ist, macht Schwarz-Gelb nun ernst. Wir Grünen haben das Betreuungsgeld von Beginn an abgelehnt, denn es widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und es konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes bindet finanzielle Ressourcen, die angesichts des enormen finanziellen Aufwands für Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung besser investiert werden könnten und sollten: Die Kosten des Betreuungsgeldes würden ab 2014 rund 1,2 Milliarden Euro jährlich betragen. Damit wäre es möglich zahlreiche zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit beschäftigt werden, womit deutliche Qualitätsverbesserungen und Steigerung des Platzangebots in Kitas möglich wäre. Wahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass Eltern genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Mit 18,9 Prozent Betreuungsquote im Landkreis Dachau und 19,8 Prozent in Fürstenfeldbruck ist mein Wahlkreis zwar nicht Schlusslicht, eine ausreichende Betreuung von staatlicher Seite ist aber noch lange nicht gewährleistet. Hier darf der Bund die Kommunen und die Eltern nicht im Regen stehen lassen.

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