Deutscher Bundestag

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Kreisverband Fürstenfeldbruck:

Noch immer werden Frauen im Berufsleben häufig benachteiligt. So liegt das Einkommen von Frauen heute noch durchschnittlich um 23 Prozent unter dem ihrer männlichen Kollegen – auch in vergleichbaren Berufen und innerhalb derselben Branchen. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland so groß wie in keiner anderen europäischen Industrienation.

Beate Walter-Rosenheimer erläutert dazu: „Nach Angaben des Deutschen LandFrauenverband (dlv) verdienen Frauen im ländlichen Raum sogar 33 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland schon seit Jahren gemeinsam mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa. Dies muss sich jetzt endlich ändern! Zehn Jahre Selbstverpflichtung der Wirtschaft haben nichts gebracht. Wir brauchen endlich Taten statt Verzögerungstaktik."

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Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Germeringer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

„Gestern hat die CSU, darunter auch die Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen". Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Die CSU ist im Zick Zack Kurs unterwegs: heute beantragt die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit NRW im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür" abgelehnt.

Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UmweltschützerInnen tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.

Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen.Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen UmweltaktivistInnen vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.

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