Deutscher Bundestag

Energieprojekte in der Region können aufatmen

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Der Entwurf des „AIFM-Umsetzungsgesetzes" der schwarz-gelben Bundesregierung hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro festgelegt und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand eingeführt worden. Durch die von der Grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Vorschläge konnte in den Beratungen des Bundestages ein großer Schaden für diese Bürgerenergieprojekte abgewendet werden.

Dazu erklärt die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Viele Bürgerinnen und Bürger in Fürstenfeldbruck und Dachau investieren gezielt in Windenergie-, Biomasse- oder Solaranlagen und gestalten so die Energiewende aktiv und demokratisch mit. Aktuelles Beispiel ist etwa die Genossenschaft „Bürgerstrom Dachau". Nicht umsonst haben auch die Mitglieder der Fukushima Mahnwache Dachau uns Wahlkreisabgeordneten besorgte Bürgerbriefe mit Unterschriftenlisten geschickt."

130503 English Coaching LoungeViele Unternehmensgründungen gehen in Deutschland von Menschen mit Migrationshintergrund aus.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und der Parteirat der bayerischen Grünen Mücahit Tunca starten eine bayernweite Tour, die diesem Thema „Unternehmen mit Migrationshintergrund" gewidmet ist.
„Wir möchten mit unserer Tour direkt mit den Gründerinnen und Gründern ins Gespräch kommen, um mehr über ihre Motivation, aber auch über die Hindernisse zu erfahren, die sie während der Gründungsphase erlebten. Darüber hinaus werden wir uns fragen, wie man nachhaltig das Bestehen der Unternehmen sichern kann, denn schließlich sind diese Unternehmen als Arbeitgeber und Wirtschaftskräfte bedeutend", so Mücahit Tunca zu den Beweggründen ihrer Tour.

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklären die Berichterstatter der Oppositionsparteien Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Barthel (SPD), und Ulla Lötzer (Die Linke):

Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren es heftig; beispielsweise wegen mangelnder menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards sowie wegen der drohenden Ausweitung von Steuerflucht und Geldwäsche.

Die Merkel-Koalition will durch ein überhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass dieses Vorgehen nicht korrekt und hinnehmbar ist, denn solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Beratung durch das Parlament. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse fehlten in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch zwei wichtige Experten, darunter der Vertreter der EU-Kommission.

Beate Walter-Rosenheimer Bild