Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner und Beate Walter-Rosenheimer. (V.l.n.r.)Bereits zum zehnten Mal fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung zum Red Hand Day statt. Weltweit wird jährlich mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit auf die Situation von Kindersoldaten gelenkt. Sie erinnert an einen bedeutenden internationalen Vertrag zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, der vor zehn Jahren am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Den Vertrag haben inzwischen über 140 Länder ratifiziert.

Von der Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Ausbau der S 4, die laut Frank Kutzner vom Bayerischen Verkehrsministerium für die Bundesregierung gedacht sein solle, weiß das Bundesverkehrsministerium offenbar nichts. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hakte in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach, nach welchen Kriterien der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,04 für den Ausbau der S 4 zustande kam. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums kam prompt:

Die Fürstenfeldbrucker Grünen und Grüne Jugend unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet überwacht. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer stellt klar: „Mit ACTA wird unser Recht auf freien Informationsaustausch absolut unverhältnismäßig eingeschränkt!“ Das Abkommen soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, EU und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden.

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