Deutscher Bundestag

Ende September hat MAN bekannt gegeben, Verträge mit einer Jobgarantie bis zum 31. Dezember 2030 zum 1. Januar 2021 zu kündigen. Betroffen sind 9000 Beschäftigte, davon 2200 im Landkreis Dachau. Nun haben sich die Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/ Grüne) und Katrin Staffler (CSU) mit Vertreter*inen des Unternehmens und dem Betriebsrat ausgetauscht. In den Videokonferenzen sicherten sie ihre politische Unterstützung für die Branche im Wandel zu.

Katrin Staffler und Beate Walter-Rosenheimer betonen: „Wir haben uns entschieden, die politischen Kräfte zu bündeln, um in dieser Situation bestmöglich zu helfen. Mehr als 2000 Jobs im Landkreis Dachau stehen auf dem Spiel. Dies ist nicht die Zeit, um sich parteipolitisch zu profilieren. Stattdessen brauchen wir pragmatische Lösungen für die Beschäftigten –und die finden wir am besten gemeinsam“.

Damit meinen die Abgeordneten nicht nur die Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Vielmehr müsse auch das gesamte Unternehmen einbezogen werden: „Deshalb haben wir uns zunächst mit dem Betriebsrat und anschließend mit Unternehmensvertretern ausgetauscht.“

Zu der heutigen Veröffentlichung des Monitors „Jugendarmut in Deutschland 2020“ der BAG KJS erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische  Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Keine Altersgruppe in Deutschland ist so stark durch Armut bedroht wie die der jungen Menschen. Bislang fehlt der Großen Koalition aber der politische Wille, Kinder- und Jugendarmut nach ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Kinder und Jugendliche brauchen endlich passgenaue Unterstützungsangebote, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Und wir brauchen belastbare Daten über Jugendarmut. Ein Herumdoktern an Symptomen bringt uns nicht weiter.

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war: 

Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dafür gibt es gute Gründe.

Beate Walter-Rosenheimer Bild