Deutscher Bundestag

Zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden.

Pressestatement von Beate Walter-Rosenheimer, MdB Bündnis 90/Die Grünen, zum Beschluss des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (Drucksache 19/8752)

„Die angebliche Begründung des Gesetzentwurfs ist, schnelle Identifizierbarkeit zu ermöglichen, um Kindern und Jugendlichen raschere Hilfen anzubieten.
Das sind aber nur scheinheilige Vorwände. Denn die Bundesregierung offenbart erneut, dass sie minderjährige unbegleitete Flüchtlinge immer noch nicht als Kinder und Jugendliche sieht, die Schutz und Sicherheit brauchen.  

Nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Sozial Marktwirtschaft (FÖS), das die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, wird die ab Herbst 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland zu einem Minusgeschäft. "Ein Defizit von 10-155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es dazu im Gutachten.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

„Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft. Auch für den Klimaschutz leistet diese Maut keinen Beitrag.

Die Studie zeigt klar: Insbesondere die Grenzregionen in Bayern werden unter der europafeindlichen Maut besonders leiden. Minister Scheuer rechnet sich die Welt schön, wenn er nicht berücksichtigt, welche Folgen die Pkw-Maut für die Menschen an den Grenzen Deutschlands hätte. Wenn die Einpendler aus Österreich seltener oder gar nicht mehr nach Bayern fahren, werden sich viele Kommunen und Gewerbetreibende bei Andreas Scheuer herzlich bedanken."

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild