Deutscher Bundestag

Anerkennung des Genozids an den Jesid*innen

220624 jesidinnen nadia muradIn meinem Eintrag gestern erzählte ich von meinem Treffen mit Nadia Murad. 
So beeindruckend und berührend ihr Besuch war, umso schrecklicher war der Grund dafür. 
Der Austausch mit Frau Murad diente der Entscheidungsfindung, ob der Deutsche Bundestag die Taten des IS im Nordirak 2014 als Genozid anerkennen will. 
 
Der IS ermordete 2014 über 5000 Jesid*innen, hauptsächlich Männer und ältere Frauen. Tausende junge Frauen und Kinder wurden verschleppt und auf den Sklavenmärkten in Mosul und Raqqa an IS-Familien, darunter auch an deutsche IS-Kämpfer, verkauft. Hier erlebten die Opfer häufig ein jahrelanges Martyrium. Über 2500 Frauen und Kinder werden heute noch vermisst. 

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Menschenrechte in Honduras

285655863 10217427407556611 9133968220342997104 n 2Frühstück mit Menschenrechtsaktivist*innen aus Honduras. Dort werden Klimaschützer*innen kriminalisiert. Ich bin eingeladen zu diesem Treffen, weil ich schon vor Jahren Fragen an die Bundesregierung zu einer sehr unguten Kooperation der FMG, der Münchner Flughafengesellschaft, mit einem zweifelhaften honduranischem Unternehmer gestellt habe.
Es geht im Land vor allem um Eisenerztagebau bei dem Dorf Guapinol. Es geht um zwei Minen, die mitten im Wasserschutzgebiet eines Nationalparks gebaut werden sollten. Jetzt setzen die Aktivist*innen große Hoffnung in die neue Regierung. #humanrights #menschenrechte #umweltschutz #klimaschutz #Honduras

(bwr)

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Indigene Aktivist*innen aus Russland

220601 indigene russland

Russland von einer anderen Seite: Heute früh hatte ich ein Treffen mit indigenen Aktivist*innen aus Russland bzw. der russischen Arktis und der Gesellschaft für bedrohte Völker.

„Für Russland ist die Arktis vor allem Lieferant von Rohstoffen, auf die Belange indigener Völker, auf ihre Lebensgrundlage und ihre Rechte wird kaum Rücksicht genommen. Wehren sie sich, antwortet der Staat mit größter Härte. Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle - aber auch Kobalt, Nickel Palladium in großen Mengen werden nach Deutschland exportiert. Seit dem Machtantritt Putins waren die Repressionen stets massiv, doch seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

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Reise nach Brüssel...

220329 bruessel zugfahrtSuch a nice sunrise this morning on my way to Brussels. Quel bon level de soleil ce matin. Was für ein schöner Sonnenaufgang heute früh. Blick aus dem Zugfenster.

Ich freu mich auf zwei Arbeitstage in Brüssel zum Thema Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine, Rechte von Frauen und Rechte von Roma und auf den Austausch mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mehreren MdEP-Kolleg*innen. Später mehr.

#berlin #brüssel #bruxelles #eu #🇪🇺 #europa #arbeitstreffen #solidaritätmitderukraine

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Richterinnen in Afghanistan nicht vergessen

richterinnen a facebook sharepic 2Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung. 

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf). 

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Ausschuss für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Konstituierung Ausschuss für MenschenrechteHeute fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt und ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, die mich gemeinsam mit den beiden Kollegen Max Lucks und Boris Mijatovic als Vollmitglied entsendet hat. Ich freue mich sehr, denn in diesem Ausschuss kann ich meine Herzensthemen internationale Kinderrechte, internationale Frauenrechte und seelische Gesundheit als Menschenrechte voran bringen.

bwr

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Hilfe für die Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln - ein Trauerspiel. Die Groko lehnt Aufnahme ab.

200306 idomeni1Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!

Gestern ein Trauerspiel im Bundestag. Unser Grüner Antrag, 5000 besonders betroffene Menschen wie Kinder, Schwangere, Kranke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Wieviel menschliche Kälte hinter politischem Kalkül. Angstmacherei und Chaos.

Es geht auch anders: viele unserer Kommunen sind bereit, diese Menschen aufzunehmen. #wirhabenplatz

Aus aktuellem Anlass hier einige Fotos aus Griechenland.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild