Deutscher Bundestag

200214 rede afbgSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen,

wir stimmen heute Ihrem Gesetzentwurf zu, weil er für uns ein guter Schritt zu besserer Weiterbildung ist und viele positive Veränderungen enthält.

Dennoch beginnt meine Rede mit einem  ABER  - und das wissen Sie ja auch. Wir haben bereits hier im Plenum, im Ausschuss und in einer öffentlichen Anhörung intensiv darüber diskutiert. Ihr Gesetzentwurf geht uns nicht weit genug. 

Warum?

Weil Weiterbildung eines der riesigen Themen unserer Gesellschaft ist.

Weil wir Antworten auf die sich verändernde Gesellschaft brauchen.

Weil ökologische Transformation und Digitalisierung neue Anforderungen stellen.

Und weil Sie dafür nicht die  ausreichenden Antworten liefern.

Da fehlt es an Veränderungen, die tiefgreifender sind, als das, was Sie vorlegen.
 
Wenn wir an den eklatanten Fachkräftemangel in unserem Land denken, an die großen gesellschaftlichen Umbrüche, dann haben wir Grüne eine klare Vorstellung:

nämlich die einer breit aufgestellten Weiterbildung, die gleichwertig neben Schule, Ausbildung und Hochschule steht.

Die wir ernst nehmen und der wir den Stellenwert geben, den sie braucht und die wir möglichst vielen Menschen ermöglichen wollen. 

Deshalb brauchen wir -und das ist eine unserer Kernforderungen- einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Denn wenn jemand sich weiterbilden will, soll er das auch machen können.

Und nicht abhängig sein von betrieblichen Gegebenheiten oder vom guten Willen des Arbeitgebers.

Ohne eine gesetzliche Verankerung, bleibt jede Weiterbildungsstrategie wirkungslos. Der gute Wille allein genügt eben nicht, Freiwilligkeit genügt nicht. Deshalb brauchen wir den Rechtsanspruch! 

Und wer dann das Recht hat, sich weiterzubilden, braucht natürlich auch Zeit dafür. Deshalb fordern wir dringend einen Freistellungs- und einen Teilfreistellungsanspruch. 

Weil - was hilft es mir, wenn ich mich weiterbilden will und darf,  aber dann die  Arbeitszeit nicht reduzieren kann?

Die Freistellung korrespondiert ja mit dem Rechtsanspruch. Denn wer Zeit für Weiterbildung braucht, der braucht auch das Recht im Betrieb dafür eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten. 

...und natürlich dann auch das Recht, wieder in Vollzeit oder eben den vorherigen Stundenumfang zurückkehren zu können. Also brauchen wir zusätzlich zum Freistellungsanspruch auch ein Rückkehrrecht. 

Und ich versteh gar nicht, warum Sie sich so dagegen sperren, denn vergessen wir dabei mal eines nicht: Eine Weiterbildung nützt in der Regel ja auch den Arbeitgebern, Betrieben ...der Wirtschaft. Und hilft gegen Fachkräftemangel. 

Und wir brauchen Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wer sich weiterbilden will oder muss, braucht eine ausreichende und sichere Finanzierung.

Und auch hier wollen wir einen Schritt weiter gehen als Sie und das Aufstiegs-BaföG zu einem Weiterbildungs-BaföG weiter entwickeln. Und zwar für alle, die keinen Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Arbeitsversicherung haben.

Der Wunsch auf berufliche Entwicklung darf nicht mehr länger am Geldbeutel scheitern.

Dafür wollen wir das bestehende Aufstiegs-BAföG ausbauen und die Fördersätze und Freibeträge deutlich erhöhen.

Neben Aufstiegsfortbildungen können auch weniger umfangreiche Fortbildungen, Weiterbildungen auf dem gleichen formalen Qualifikationsniveau oder ein Zweitstudium grundsätzlich unterstützt werden.

Die Förderung setzt sich zusammen aus einem Zuschuss und der Möglichkeit eines Darlehens, um den Lebensstandard während der Weiterbildung sicherzustellen.

Das ist auch wichtig, weil Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung nur dann gegeben ist, wenn die berufliche Schiene ebenso wie die akademische als Teil des staatlichen Bildungsauftrags verstanden und finanziert wird. 

Und wir wollen eben nicht, dass die Gleichwertigkeit weiterhin eine leere Worthülse bleibt. Wir bieten hierfür ein gut durchdachtes Gesamtpaket und ich finde es schade, dass Sie sich da so verschließen.

Um unsere Intention deutlich zu machen, haben wir heute auch noch einmal zwei Änderungsanträge dazu gestellt.

In einem geht es um die Evaluierung und Berichtspflicht über Weiterbildungszahlen, aktuelle Entwicklungen und Bedarfe. Wie wir in der öffentlichen Anhörung  erfahren haben, fordern das auch ja viele Expert*innen. Und gut, das wollen Sie auch, aber wir sind der Meinung, dass wir ob der Dringlichkeit des Themas diese schneller und in kürzeren Abständen brauchen. Deshalb gleich und alle 2 Jahre. 

Unser zweiter Änderungsantrag betrifft die Teilzeit- Finanzierung bei Teilzeit-Weiterbildung.

Wir wollen auch den Lebensunterhalt anteilig unterstützen... bisher können nach dem  AFBG nur die Maßnahmekosten gefördert werden. 

Das widerspricht dem Interesse der Weiterbildungswilligen.

Denn wenn jemand auf Teilzeit reduziert, um eine Weiterbildung anzugehen, hat er selbstverständlich anteilig weniger Geld zur Verfügung, muss aber ja seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Miete,  Familie, Kosten für Kita der Kinder usw. ...alles läuft ja weiter und muss irgendwie finanziert werden. 

Ohne ausreichende Finanzierung, werden viele Menschen da nicht ins kalte Wasser springen. Eine Weiterbildung darf doch nicht dazu führen, das ganze Leben umkrempeln zu müssen oder so teuer sein, dass man lieber darauf verzichtet. Da sehen wir noch erheblichen Bedarf! 

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

ich sehe seit Wochen einiges Kopfschütteln zum Rechtsanspruch, Sie sperren sich gegen einen Freistellungsanspruch oder finden eine Teilzeit-Weiterbildungs-Finanzierung nicht notwendig... aber das entmutigt mich nicht :-) denn wie sagte schon Schopenhauer: 

„Alle Wahrheit durchläuft drei Stufen. Zuerst wird sie lächerlich gemacht oder verzerrt. Dann wird sie bekämpft. Und schließlich wird sie als selbstverständlich angenommen.“ 

Ich vertraue darauf: gute Ideen setzen sich durch. Ich bin zuversichtlich, dass Sie darüber nachdenken und wir weiter darüber verhandeln. Und es wäre ja nicht das erste Mal, dass unsere Grünen Ideen sich dann doch durchsetzen. Deshalb: trauen Sie sich: mehr Mut und mehr Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Beate Walter-Rosenheimer Bild