Einmal mehr stellt die Bundesregierung unter Beweis wie saft- und kraftlos sie geplante Vorhaben angeht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber anstatt ein wirkliches Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket zu schnüren, ist nach den Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion "Reform des Berufsbildungsgesetzes“ (BT-Drs. 19/3799) nur ein ganz kleiner "Wurf" zu erwarten.

Es ist leider wie immer bei Vorhaben der Bundesregierung: inhaltlich hält man sich bedeckt und versteckt sich hinter internen Beratungen. Das lässt den Schluss zu, dass sie und allen voran Ministerin Karliczek entweder noch keine Konzepte hat ODER diese noch nicht nach außen dringen lassen will. Geheimniskrämerei, die eigentlich unnötig ist. 

Lesen sie hier dazu einen Artikel des Handelsblatts.

Das Berufsbildungsgesetz regelt für eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und Weiterbildungsabschlüssen alles Erforderliche von A-Z. Um Näheres zu erfahren, wie die GroKo die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung des Gesetzes handhaben will und auf welche Vorschläge eingegangen wird, die von unterschiedlichen Seiten ins Gespräch gebracht wurden, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)

Beate Walter-Rosenheimer Bild