Bundestag
Dobrindts dreckige Diesel
Umweltfreundliche Mobilität ist wichtiger denn je. Darum hat Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung nach ihrem Engagement in den Fuhrparks der Bundesbehörden gefragt. Zur ernüchternden Antwort des Bundesverkehrsministeriums erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
Insgesamt sind 2.883 Kraftfahrzeuge auf oberste Bundesbehörden und Bundesämter zugelassen. Davon verfügen 2481 über Dieselmotoren. Das ist mit unglaublichen 86 Prozent alles andere als ein gutes Vorbild. Während öffentlich zu Recht über ein Ende der dreckigen Dieselmotoren diskutiert wird, spielt Umweltschutz bei der öffentlichen Beschaffung offenbar kaum eine Rolle.
Kinderkommission: Kinderrechte in Flüchtlingsunterkünften
Thema der ersten Sitzung der Kinderkommission am 30. November 2016 unter Vorsitz von Beate Walter-Rosenheimer war „Kinderrechte in Flüchtlingsunterkünften“.
Warum dieses Thema? Kinder haben spezielle Rechte, auf die sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat. Während der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften spielt die Einhaltung dieser Kinderrechte in der Realität oft jedoch keine Rolle. Immer wieder werden die Zustände in den Einrichtungen angeprangert. Aus diesem Grund lud Beate Walter-Rosenheimer als Vorsitzende der Kinderkommission verschiedene Expert*innen zum Austausch ein.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz
Zur heutigen Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz erklären Beate Walter-Rosenheimer und andere Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion:
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie haben damit ihren Protest gegen ein Gesetz zum Ausdruck gebracht, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und mit dem viele behinderte Menschen nicht wie versprochen besser, sondern teils sogar schlechter da stehen als bisher.
