Bundestag
Kleine Anfrage "Reform des Berufsbildungsgesetzes"
Das Berufsbildungsgesetz regelt für eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und Weiterbildungsabschlüssen alles Erforderliche von A-Z. Um Näheres zu erfahren, wie die GroKo die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung des Gesetzes handhaben will und auf welche Vorschläge eingegangen wird, die von unterschiedlichen Seiten ins Gespräch gebracht wurden, hat Beate Walter-Rosenheimer dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
Lesen Sie hier die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Kleine Anfrage „Wirksame Bekämpfung von Mobbing an Schulen“: Wir brauchen mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stei
Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.
Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.
Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.
Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)
Kleine Anfrage "Kinderrechte in AnkER-Einrichtungen": Seehofer einmal mehr populistischer Ankündigungsminister
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.
Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.
Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend.
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet (SZ, 13.07.2018)
