Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestags: 

Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern.

Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition, denn damit stellt sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Stellungnahme der Kinderkommission

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags beschäftigte sich in einem Expertengespräch am 24.02. mit der Situation von Flüchtlingskindern in Flüchtlingsunterkünften.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig wies auf die teilweise unhaltbaren Zustände für Kinder- und Jugendliche in den Einrichtungen hin und kritisierte, dass im verabschiedeten Asylpaket II der Bundesregierung der Schutz der Minderjährigen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. 

Beate Walter-Rosenheimer stellt dazu eine Frage an die Bundesregierung

Weil das Berufsbildungsgesetz (BBiG) noch in diesem Jahr reformiert werden soll, wurde das Bundesinstitut für Berufliche Bildung mit einer umfassenden Evaluierung beauftragt. Auf Grundlage dieses Berichts sollte die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das Parlament hat wie immer die Möglichkeit, Einfluss auf den Gesetzestext zu nehmen und wichtige Änderungen zu erwirken. Daran hat die Bundesregierung aber offenbar kein Interesse. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Beate Walter-Rosenheimer Bild