Was weiß die Bundesregierung? Ich frage nach.

Mehr als eine Milliarde Euro. Um diese riesige Summe soll der Flughafen München die Lufthansa ohne Gegenleistung bevorteilt haben, so der Oberste Rechnungshof in Bayern. Die Bundesregierung ist Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, will aber zu ihrer Rolle bei der einseitigen Bevorteilung der Lufthansa am Münchner Flughafen keine Stellung beziehen. Das geht nicht, wie ich finde. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, nicht im Einklang. Die Anwendung des Konzepts soll die Asylverfahren beschleunigen und die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen entlasten. Dies ist ein wichtiges Anliegen, rechtfertigt jedoch nicht die erhebliche Beschränkung von Verfahrensrechten, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Schutzsuchenden nicht. Deshalb lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.

160429 fg gefluechtet fachkraft1Beate Walter-Rosenheimer und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth machten gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.“ Die Integration in die Berufliche Bildung verläuft auf verschiedenen Ebenen – sie findet in Betrieben und Modellprojekten statt, und sie wird in Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene gestaltet. Eine weitsichtige Integrationspolitik könne es aber nur dann geben, wenn alle Ebenen sinnvoll ineinandergriffen.

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