Die Bundesregierung feiert das duale System der Berufsbildung als internationalen Exportschlager. Die konkreten Exportbemühungen  sind aber alles andere als ein Hit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer hervor.

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Europäischen Ausbildungsallianz nur rund 1000 Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen. In Italien hat das jahrelange Engagement der Bundesregierung zu ganzen 40 Ausbildungsplätzen geführt. Insgesamt sind dort über 600.000 Jugendliche arbeitslos. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz.

Umweltfreundliche Mobilität ist wichtiger denn je. Darum hat Beate Walter-Rosenheimer die Bundesregierung nach ihrem Engagement in den Fuhrparks der Bundesbehörden gefragt. Zur ernüchternden Antwort des Bundesverkehrsministeriums erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Insgesamt sind 2.883 Kraftfahrzeuge auf oberste Bundesbehörden und Bundesämter zugelassen. Davon verfügen 2481 über Dieselmotoren. Das ist mit unglaublichen 86 Prozent alles andere als ein gutes Vorbild. Während öffentlich zu Recht über ein Ende der dreckigen Dieselmotoren diskutiert wird, spielt Umweltschutz bei der öffentlichen Beschaffung offenbar kaum eine Rolle.

Thema der ersten Sitzung der Kinderkommission am 30. November 2016 unter Vorsitz von Beate Walter-Rosenheimer war „Kinderrechte in Flüchtlingsunterkünften“.

Warum dieses Thema? Kinder haben spezielle Rechte, auf die sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat. Während der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften spielt die Einhaltung dieser Kinderrechte in der Realität oft jedoch keine Rolle. Immer wieder werden die Zustände in den Einrichtungen angeprangert. Aus diesem Grund lud Beate Walter-Rosenheimer als Vorsitzende der Kinderkommission verschiedene Expert*innen zum Austausch ein.

Beate Walter-Rosenheimer Bild