Deutscher Bundestag

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

201210 rede epl17 jugendHeute wurde im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Etat für 2021 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt. Davor fand eine rege Debatte im Plenum statt.

Für die Grüne Fraktion sprach Beate Walter-Rosenheimerund machte sich für Jugendliche stark. Denn die stehen auf der Agenda der Ministerin nicht im Fokus. Leider. Denn gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Aber Jungsein in Deutschland ist keineswegs nur etwas für Hochglanzbroschüren.

Sehen Sie hier die ganze Rede. 

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild