Deutscher Bundestag

Einmal mehr stellt die Bundesregierung unter Beweis wie saft- und kraftlos sie geplante Vorhaben angeht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber anstatt ein wirkliches Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket zu schnüren, ist nach den Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion "Reform des Berufsbildungsgesetzes“ (BT-Drs. 19/3799) nur ein ganz kleiner "Wurf" zu erwarten.

Es ist leider wie immer bei Vorhaben der Bundesregierung: inhaltlich hält man sich bedeckt und versteckt sich hinter internen Beratungen. Das lässt den Schluss zu, dass sie und allen voran Ministerin Karliczek entweder noch keine Konzepte hat ODER diese noch nicht nach außen dringen lassen will. Geheimniskrämerei, die eigentlich unnötig ist. 

Lesen sie hier dazu einen Artikel des Handelsblatts.

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)

Beate Walter-Rosenheimer Bild