Deutscher Bundestag

201118 abstimmung infektionsschutzgesetzDiese Berliner Sitzungswoche begann hektisch, nervös, eine große Aufregung lag in der Luft. Die Unruhe war zum Greifen spürbar und ist es immer noch. Das habe ich in dieser Form noch nicht oft erlebt. Hunderte von Emails haben mich erreicht. Anrufe im Büro im Viertelstundentakt. Manche sehr differenziert, von wirklich besorgten Menschen, manche einfach voller Verschwörungstheorien und aggressiven Angriffen rechts-populistischer Corona-Leugner, die jetzt ihre Stunde für gekommen halten.

Der Grund ist die heute im Bundestag anstehende Abstimmung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen für ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Ganz schön sperriger Titel. Und es geht um eine ernste Sache, die tatsächlich von großer Bedeutung dafür ist, wie wir in den künftigen Wochen durch die Krise kommen. Es geht auch darum, dass mit diesem Gesetz Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit erreicht werden soll, um den Anstieg von Intensivpatientinnen und Patienten zu verringern und  um eine Überlastung unserer Kliniken, unserer Ärzt*innen, unseres Pflegepersonals zu verhindern.

Unglaublich und besorgniserregend finde ich, dass es Gruppen von Menschen gibt, die dieses Gesetz auf eine Stufe stellen mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933, dass sie die Bundesregierung auf eine Stufe mit damals stellen und damit absichtlich und wissentlich Unsicherheit, Misstrauen Angst und teilweise sogar Panik schüren. Da ist wirklich jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

Unser Antrag zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung" heute im Plenum.

200917 rede bneEndlich und erstmalig befasst sich der Bundestag gestern und heute mit den UNESCO-Nachhaltigkeitszielen. Mit dabei war unser Antrag „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796).

Weil wir den Belangen und Ideen von jungen Menschen eine Stimme geben wollen, haben wir ihn in Zusammenarbeit mit jungen engagierten Menschen entwickelt. Mit einem Jugendforum, das sich auf die Fahne geschrieben hat, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) mitzuwirken. Für diesen wertvollen Input übrigens nochmal ganz herzlichen Dank.

Sehen Sie hier die Rede von Beate Walter-Rosenheimer

Heute wurde der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt . Berichterstatterin für die Grüne Bundestagsfraktion war Beate Walter-Rosenheimer. Sie hatte kritische Fragen an die Staatsministerin.

In dem Bericht, der am 3. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, werden wiederholt die stark eingeschränkten Integrationsmöglichkeiten für begleitete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen ersichtlich.

Beate Walter-Rosenheimer Bild