Deutscher Bundestag

274119589 10217027660683189 1921180591756958000 nVolle Solidarität mit dir, liebe Tessa💚 Ein niederträchtiger, transphober, unterirdischer Beitrag der #noafd.  Großartige Intervention unserer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann. Standing ovations. Verdient!
📸: @christian.spicker

(bwr)

274062682 10217015337975129 5091834085273194584 nSTOPP! Am 12. Februar war wieder Red Hand Day. Über 250 000 Kinder und Jugendliche sind weltweit betroffen. Und fast überall halten sie auch deutsche Waffen in ihren Händen. Ich habe heute Ralf Willinger von Terres des Hommes zu uns in die AG Menschenrechte eingeladen. Wir werden auch über Rüstungsexporte sprechen an Länder, wo Kinder in Konflikten und Kriegen missbraucht werden. Allein 2021 hat die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von über 11 Mrd. genehmigt. Ein neuer, trauriger Rekord. Das muss aufhören und uns an mehr als einem Tag im Jahr beschäftigen! #keinewaffeninkinderhände #stopp #terresdeshommes #redhandday #rüstungsexporte

(bwr)

Und auch der Petitionsausschuss, dem ich in dieser Legislaturperiode als Vollmitglied angehören werde, hat sich heute das erste Mal zur Konstituierung getroffen.

Der Petitionsausschuss ist in unserer demokratischen Grundordnung ein sehr wichtiger Ausschuss, denn alle Bürger*innnen haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ohne deshalb Benachteiligungen befürchten zu müssen. Das ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes so verbrieft. Diese Eingaben gehen nach dem Artikel 45 c des Grundgesetzes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin gespannt auf diese neue Aufgabe und die Möglichkeit, mich hier direkt um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

211215 konstituierung pet ausschussHier mit meinen Kolleginnen aus der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Swantja Michaelsen und der Vorsitzenden des Ausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD).

Beate Walter-Rosenheimer Bild