Deutscher Bundestag

In meinem Wahlkreis Dachau drohen aktuell über 2000 Beschäftigten von MAN Massenentlassungen. In meinen Gesprächen mit dem Betriebsrat wurde klar: Die Mitarbeiter*innen müssen frühzeitig beteiligt werden, es muss Qualifizierungsmaßnahmen für Berufe der Zukunft geben. Die Beschäftigten, die heute aus kurzsichtigen Überlegungen entlassen werden, fehlen morgen. So sind deutsche Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Daher frage ich die Bundesregierung:

Unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen und wenn ja, wie, damit sie den ökologischen Transformationsprozess und den digitalen Wandel gut schaffen, das Klimaziel 2050 eingehalten werden kann und Auslagerungen der Produktion ins Ausland — und damit die Entlassung von Mitarbeitenden vor Ort verhindert werden?

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

Beate Walter-Rosenheimer Bild