Während wir mit Mitteln der zivilen Krisenprävention, mit Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie, versuchen Konflikte zu verhindern, liefert Kanzlerin Merkel zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie schwere Waffen in Krisengebiete. Eine Außenpolitik die so Konflikte schürt ist verantwortlich für tausendfachen Tod und großes Leid.
Bayern ist der wichtigste Waffenexporteur Deutschlands. Damit hat der Freistaat eine besondere Verantwortung. Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind in Bayern ansässig. Zusammen machen die bayerischen Rüstungskonzerne einen Umsatz von fast 15 Milliarden Euro jährlich. Auch von den Exporten in Länder des arabischen Frühlings und in angrenzende Staaten haben bayerische Unternehmen in hohem Maße profitiert. Die Konsequenz von Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP): Sie forcieren den Rüstungsexport aus Bayern sogar noch und wollen die Rüstungsindustrie mit Steuermitteln subventionieren.
Wir Grüne wollen einen anderen Weg gehen. Wir brauchen mehr Transparanz und Kontrolle bei Exporten von Rüstungsgütern sowie Kommunikations-Überwachungstechnik. Anders als bisher sollen die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten in einem Rüstungskontrollgesetz transparent und verbindlich geregelt werden. Außerdem wollen wir die Bundesregierung verpflichten, vierteljährlich nach gesetzlichen Kriterien über Exporte von Rüstungsgütern und Überwachungstechniken öffentlich zu berichten.