Deutscher Bundestag

Nach Fertigstellung der Isentalautobahn kam es zu massiven Beschwerden der Anwohner*innen wegen unerträglichem Lärm. Da in Bayern gerade der Kommunalwahlkampf auf Hochtouren lief, verkündete Ministerpräsident Markus Söder ein Tempolimit. Dies wurde jetzt vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, betreuende Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Erding:

"Leider wertet das Gericht den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor krankmachendem Lärm geringer als den Wunsch des Klägers auf „freie Fahrt“. Es wird deutlich, dass wir endlich ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen brauchen. Offensichtlich hat Ministerpräsident Söder im Kommunalwahlkampf das Tempolimit auf der Isentalautobahn nicht ordentlich begründet, da es vor Gericht nicht Stand gehalten hat. Es fällt auf, dass Söder auffällig viele Prozesse verliert. Dies lässt vermuten, dass Show vor sauberer Arbeit geht.“

 

"Leider wertet das Gericht den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor krankmachendem Lärm geringer als den Wunsch des Klägers auf „freie Fahrt“. Es wird deutlich, dass wir endlich ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen brauchen. Offensichtlich hat Ministerpräsident Söder im Kommunalwahlkampf das Tempolimit auf der Isentalautobahn nicht ordentlich begründet, da es vor Gericht nicht Stand gehalten hat. Es fällt auf, dass Söder auffällig viele Prozesse verliert. Dies lässt vermuten, dass Show vor sauberer Arbeit geht.“

Beate Walter-Rosenheimer Bild