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Die durch Sars-COV-2 ausgelöste pandemische Lage stellt die Bevölkerung ausnahmslos vor schwere Herausforderungen. Angst, Unsicherheit, finanzielle Not, Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen verstärken Probleme: Gesellschaftliche Probleme allgemein und zwischenmenschliche Konflikte im Besonderen.

Gewalt in Familien, Pflege- und Betreuungseinrichtungen und überall dort, wo es Machtgefälle gibt, ist der sozialen Kontrolle entzogen und Unterstützungsmechanismen fallen weg.

Die 38 staatlich finanzierten Frauenhäuser Bayerns können schon in normalen Zeiten nicht allen betroffenen Frauen und ihren Kindern Zuflucht bieten und müssen bereits ohne Corona in hochfrequentierten Zeiten jedes zweite Gesuch ablehnen.

Was bedeutet die pandemische Lage konkret für die Gewalt ausgesetzten und erfahrenen Frauen?

Familiäre Gewalt 
In Familie und Partnerschaft verstärken sich Konflikte durch Ausgangsbeschränkungen, Umgangsverbote und Betreuungsausfälle. Betroffene sind der sozialen Kontrolle durch An- und Zugehörige und durch staatliche Institutionen entzogen. Anzeigen und Hilfsgesuche gestalten sich per Notruf schwierig bis unmöglich, weil die häusliche Kontrolle durch den Aggressor lückenlos wird. Steigender Drogen- und Alkoholkonsum wirken als Brandbeschleuniger.

Alleinerziehende Frauen müssen gewalttätigen Expartnern den Umgang mit den gemeinsamen Kindern gewähren. Viele beanspruchen bei der Übergabe der Kinder Begleitung von An- oder Zugehörigen. Das ist in der momentanen Situation nicht möglich. (Hier wird die Istanbul-Konvention für betroffene Frauen an jedem zweiten Wochenende außer Kraft gesetzt!)

In Frankreich wird derzeit die Einrichtung von Beratungs- und Anlaufstellen in Supermärkten geplant. Ein Codewort soll Mitarbeitende in Apotheken veranlassen die Polizei zu verständigen.

Frauenhäuser berichten aktuell nicht von Mehrbelastungen. Der Polizei liegen vielerorts überhaupt keine Anzeigen vor. Expert*innen gehen davon aus, dass die angezeigten Fallzahlen und der Bedarf nach der pandemischen Lage sprunghaft ansteigen werden.

Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit, durch Anträge oder Öffentlichkeitsarbeit:
-> Abfrage der Fallzahlen vor Ort
-> verstärktes Bewusstsein schaffen: welche Frauen vermisse ich beim Einkaufen? In welchem Zustand ist meine Nachbarin? Höre ich lautstarke Auseinandersetzungen im Haus?
-> Antrag an die Verwaltung: Hinweise auf den kommunalen Webseiten und Zeitungsannoncen
-> Schaffung niederschwelliger Unterstützung nach dem Beispiel Frankreichs
-> Ehrenamtliches Engagement bei Notrufen und Hotlines
-> Das Aufstocken der verfügbaren Plätze muss jetzt in die Wege geleitet werden
-> Bei Kontaktverboten brauchen wir Ausweichplätze für Männer, denen Platzverweise erteilt werden. Durch das Kontaktverbot können diese aber nicht zu An- oder Zugehörigen. Hieraus ergibt sich ein Antrag an die Räte, für Möglichkeiten zu sorgen und Räumlichkeiten bereitzustellen.
-> Antrag auf ein „Begleittelefon“ für Kindesübergaben an gewalttätige Expartner, dies könnte die Gemeinde etablieren oder eine ehrenamtliche Struktur fördern
-> Die Telefonnummern der Hilfshotlines und Kriseninterventionsteams prominent auf die Homepages der Städte, Gemeinden und Landratsämter stellen, Eilantrag

Frauen in Betreuung und Pflege 

Frauen in Betreuung und Pflege gehören zu den vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. Frauen mit Behinderungen sind Übergriffen und Missbrauch durch medizinisches- sowie pflegerisches Personal und durch Mitbewohner ausgesetzt. Der Zugang zu niederschwelliger Beratung und Hilfe ist abhängig vom Grad der Beeinträchtigung der betroffenen Frauen.  

Die grüne Landtagsfraktion forderte deswegen die Umsetzung der Istanbul-Konvention für alle Pflege- und Betreuungseinrichtungen durch Änderungen im Pflegewohnqualitätsgesetz. Allen Bewohner*innen und Klient*innen soll demnach eine frei gewählte Vertretung aus eigenen Reihen (oder, nur wenn das nicht möglich ist, aus dem Kreis der Mitarbeitenden oder von externen Personen) als erste Anlaufstelle zur Verfügung gestellt werden.  

Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit, durch Anträge oder Öffentlichkeitsarbeit:  

-> Abfrage in den kommunalen Einrichtungen nach bekannten Vorfällen (anonymisiert) 

-> Abfrage der Umgangsroutinen in den Einrichtungen vor Ort
-> Sensibilisierung der An- und Zugehörigen
-> Öffentlichkeit schaffen

Reproduktive Gesundheit
Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft ist schon durch den erschwerten Zugang zu Informationen, verpflichtenden Beratungsgesprächen und viel zu wenigen Ärzt*innen, die den Eingriff durchführen, immer belastend und anstrengend. Dabei ist die Zeit durch die Fristenregelung knapp. (§§218, 219a)

Die Konfliktberatung wird während den bestehenden Beschränkungen telefonisch und online angeboten.
Reisebeschränkungen und die Reduktion des klinischen Betriebes auf Lebensnotwendiges machen es Frauen zusätzlich schwer innerhalb der Frist straffrei abzutreiben.

Expert*innen befürchten Verzweiflungstaten betroffener Frauen.

Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit:
-> Über die Möglichkeit der Beratung online und per Telefon informieren, auf der eigenen Webseite, auf der Webseite der Gemeinde, Stadt oder des Kreises.
-> Wer kann den erforderlichen Eingriff auch jetzt noch anbieten? Wo finden betroffene Frauen Ärzt*innen oder Kliniken? Selbst wenn wir das wüssten, dürften wir es gemäß §219a nicht veröffentlichen.
Das Thema darf jetzt nicht von der Tagesordnung verschwinden.

Gewaltschutz in Geflüchteten Unterkünften und Ankerzentren
Wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen und Privatsphäre nicht gewährleistet ist, sind Frauen und Kinder besonders gefährdet. Dies gilt auch ohne pandemische Lage. Unsere grünen Forderungen sind hier klar: dezentrale Unterbringung, Schutz besonders vulnerabler Personen wie Frauen und Kindern.

Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit:
-> Hinschauen und Präsenz zeigen durch Anfragen bei den LRAs und Gemeinden
-> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit
-> gesonderte Plätze für Frauen und Kinder, abschließbare sanitäre Einrichtungen schaffen, Schutzräume schaffen.

Obdachlose und wohnungslose Frauen
Für sichtbar obdachlose Menschen verschärft sich die Lage. Zusätzlich zur sozialen Ächtung kommt jetzt die Angst vor Ansteckungen. Notunterkünfte müssen schließen, Sofahopping wird durch Auflagen und Ängste unmöglich.

Möglichkeiten in der kommunalpolitischen Arbeit:
-> wo können kommunale Schutzräume geschaffen und Leerstände belegt werden?
-> welche Angebote zur Hygiene und zur medizinischen Versorgung haben wir vor Ort?

Corona und Prostitution
Frauen in Prostitution und Sexarbeiter*innen verlieren ihre Zimmer, können Verdienstausfälle nicht kompensieren und werden obdachlos. Die geschlossenen Grenzen machen den osteuropäischen Frauen eine Heimreise unmöglich. Die Frauen, die unerlaubt weiter arbeiten sind noch mehr als sonst ungezügelter Gewalt ausgesetzt.

-> Awareness: wichtig ist, dass wir einfach wissen, dass es betroffene Frauen gibt und dass es viele Zwangsprostituierte gibt, die sich jetzt nirgends hinwenden können. Auch sie brauchen Ansprechpartner*innen vor Ort und sie brauchen Unterstützung trotz gesellschaftlicher Stigmatisierung.





 



 

Beate Walter-Rosenheimer Bild