Deutscher Bundestag

Seit Eröffnung des Teilstücks der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein gibt es massive Proteste der Anwohner*innen über extremen Lärm. 35 Jahre wurde vergeblich gegen diese falsche Trasse durchs Isental gekämpft. Beate Walter-Rosenheimer setzte sich in einem Brief an Minister Andreas Scheuer für ein sofortiges Tempolimit zum Schutz der Betroffenen ein und schickte dieses Schreiben in Kopie auch an Staatsminister Dr. Hans Reichhart, von dem sie nun eine Antwort bekommen hat. Hier lesen Sie ihre Reaktion auf diese Antwort:

„Erst gestern stand Staatsminister Dr. Hans Reichhart an der A94 und erklärte den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des neuen Teilstücks der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein, dass er ihre Sorgen sehr ernst nähme.

Die Antwort auf mein Schreiben liest sich da allerdings etwas anders: Ganz wichtig ist Herrn Reichhart der Hinweis, wie entscheidend  doch die A94 für die Erschließung des südostbayerischen Wirtschaftsraums sei und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region profitiere. Diese Argumentation kennen die Menschen dort aus ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen diese falsche Trasse. Vor allem sein Hinweis, dass die Betroffenen besonders empfindlich seien, da es bei ihnen bis jetzt ja sehr ruhig war, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

Auch der Verweis auf gesetzliche Vorgaben hilft den Betroffenen nicht weiter, da sie ja genau auch die hohen Immissionsgrenzwerte kritisieren. Hier ist die Politik gefragt, diese endlich zu ändern, um für alle Menschen an Autobahnen, Straßen, Bahnlinien und Flughäfen besseren Lärmschutz zu erreichen. In seinem weiteren Schreiben geht der Minister davon aus, dass alle baulichen Auflagen eingehalten wurden, "wie zum Beispiel die Geometrie der Lärmschutzanlangen". Diese wurde von den Menschen in der Region auch nie bezweifelt, sondern vielmehr die Höhe sowie die Anzahl der Lärmschutzwände.

Auf meine Forderung,  ein Tempolimit einzuführen, geht der Minister mit keinem Wort ein, obwohl gerade diese Maßnahme eine sofortige Entlastung der Betroffenen zur Folge hätte.

Fotos vor Ort mit betroffenem Gesicht sind das eine - politisches Handeln das andere.“

Beate Walter-Rosenheimer Bild