Deutscher Bundestag

150331 zirndorf 030Anlässlich der erneuten Vergabe an den bayerischen Innenminister Herrmann durch die Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Innenminister Herrmann erhält zum vierten Mal den Preis als "Abschiebeminister". Und zwar zu Recht! Mit seiner Flüchtlingspolitik hat er die Nase in diesem traurigen Wettbewerb ganz weit vorn. Seine Politik gegen Asylsuchende ist geprägt von Härte: Abschiebung in Krisengebiete, Verweigerung von Ausbildungsduldung und Festhalten an den viel kritisierten Ankerzentren. Auch Corona-Erkrankungen schrecken ihn nicht, er lässt die Menschen weiterhin so unzumutbar unterbringen. Der Ausbruch der Pandemie und die fehlende Gesundheitsversorgung verschärfen die ohnehin angespannte Lage.

In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besonders deutlich hervor. Dies zeigt sich jetzt einmal mehr, wenn es um die Aufteilung der Sorgearbeit sowie die Auswirkungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht.
Deshalb ist bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen.
Wir Grünen im Bundestag schlagen in unserem Antrag "Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise" konkrete kurz- und langfristige Instrumente vor, um Frauen vor Benachteiligung zu schützen und ihre Leistung anzuerkennen.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der gemeinnützige Sektor besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurde. Unter dem Lockdown leiden die Austauschorganisationen, die keinerlei staatliche Unterstützung erhalten, besonders stark. Umso mehr hätten wir uns auch von der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Giffey mehr Einsatz gewünscht.

In der letzten Woche hat Beate Walter-Rosenheimer deshalb zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Initiative zum Internationalen Jugendaustausch vorgelegt  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/201/1920164.pdf, in der wir als zentrale Forderungen, einen Rettungsschirm für die Austauschorganisationen des Internationalen Jugendaustausch und einen Rettungsfonds innerhalb Europas für zivilgesellschaftliche Organisationen, die auch europäische Partneraustauschorganisationen umfassen, aufstellen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild