Einmal mehr stellt die Bundesregierung unter Beweis wie saft- und kraftlos sie geplante Vorhaben angeht. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber anstatt ein wirkliches Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket zu schnüren, ist nach den Antworten des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion "Reform des Berufsbildungsgesetzes“ (BT-Drs. 19/3799) nur ein ganz kleiner "Wurf" zu erwarten.

Es ist leider wie immer bei Vorhaben der Bundesregierung: inhaltlich hält man sich bedeckt und versteckt sich hinter internen Beratungen. Das lässt den Schluss zu, dass sie und allen voran Ministerin Karliczek entweder noch keine Konzepte hat ODER diese noch nicht nach außen dringen lassen will. Geheimniskrämerei, die eigentlich unnötig ist. 

Lesen sie hier dazu einen Artikel des Handelsblatts.

Zur Debatte über Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

"Sachliche Auseinandersetzung mit dem Kindergeldmissbrauch ist richtig und wichtig. Was aber nicht heißt, dass man ganze Gruppen unter Generalverdacht stellen darf. Ressentiments gegen „osteuropäische Ausländer“ oder gegen Sinti und Roma zu schüren – das lehne ich kategorisch ab. EU-Ausländer, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten, leisten einen großen Beitrag für die deutsche Wirtschaft. Ohne sie würden viele Betriebe einen noch dramatischeren Arbeitskräftemangel nicht verkraften. Dass diese Menschen für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Nachwuchs haben ist kein Skandal, sondern basiert schlicht und einfach auf EU-Recht."

Lese Sie dazu im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/kindergeld-fuer-eu-auslaender-die-meisten-kinder-leben-in-deutschland/22899518.html

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Neben Beate Walter-Rosenheimer kamen weitere 2000 Menschen ins Bierzelt nach Dachau, um die Positionen von Robert Habeck, Bundesvorsitzender, und Katharina Schulze, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl zu hören. Am Ende standing ovations!

Beate Walter-Rosenheimer Bild