Geflüchtete in Freising
I.Eichelmann, LRA; B.Drobniak, Diakonie, B.Walter-Rosenheimer, W. Heinlein-Zischgl und Reinhard v.Wittken (Sprecher*innen KV FS)
In dieser Unterkunft werden aktuell 35 Geflüchtete von der Diakonie betreut. Das Haus ist in einzelne Appartements aufgeteilt, so dass die jungen Menschen auch Privatspähre haben.
Im Anschluss trafen sich Beate Walter-Rosenheimer und Christine Kamm, MdL, mit Helfer*innenkreisen zum Austausch.Das Arbeits- und Ausbildungsverbot wurde auch hier von den Helfer*innen scharf kritisiert.
Integrationsgesetz: Nahles muss Herrmann Kontra geben
Der bayerische Innenminister darf geltendes Bundesrecht nicht länger durch die Hintertür unterlaufen. Auch im Freistaat haben Betriebe und AsylbewerberInnen und Geduldete ein Recht auf Planungssicherheit und gute Ausbildung.
Weil Integration für die Staatsregierung aber offenbar noch immer ein Fremdwort und der zuständige Innenminister zudem gegen jede Kritik immun zu sein scheint, hat Beate Walter-Rosenheimer gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen Luise Amtsberg und Volker Beck ein Protestschreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschickt.
In der SPD wird die Sorge über den bayerischen Irrweg zwar geteilt, in ihrem Antwortschreiben bleibt die Ministerin aber trotzdem wichtige Antworten schuldig. Fest steht: Wenn der SPD die Integration von jungen Geflüchteten tatsächlich ein Anliegen ist, muss die für die Arbeitsmarktintegration zuständige Ministerin Nahles die Krawallbrüder von der Union endlich in die Schranken weisen.
Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Ausbildungsduldung: Jetzt Rechtssicherheit für Betriebe und Azubis schaffen
Zu den Berichten über die Umgehung der 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:
Es ist ein Unding, dass geflüchtete Azubis trotz gültigem Ausbildungsvertrag abgeschoben werden können und damit die im Integrationsgesetz beschlossene „3+2“ Regelung in einigen Bundesländern unterlaufen wird. Schuld daran ist die Bundesregierung, die mit einem in letzter Minute
