Deutscher Bundestag

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklären die Berichterstatter der Oppositionsparteien Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Barthel (SPD), und Ulla Lötzer (Die Linke):

Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren es heftig; beispielsweise wegen mangelnder menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards sowie wegen der drohenden Ausweitung von Steuerflucht und Geldwäsche.

Die Merkel-Koalition will durch ein überhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass dieses Vorgehen nicht korrekt und hinnehmbar ist, denn solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Beratung durch das Parlament. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse fehlten in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch zwei wichtige Experten, darunter der Vertreter der EU-Kommission.

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Kreisverband Fürstenfeldbruck:

Noch immer werden Frauen im Berufsleben häufig benachteiligt. So liegt das Einkommen von Frauen heute noch durchschnittlich um 23 Prozent unter dem ihrer männlichen Kollegen – auch in vergleichbaren Berufen und innerhalb derselben Branchen. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland so groß wie in keiner anderen europäischen Industrienation.

Beate Walter-Rosenheimer erläutert dazu: „Nach Angaben des Deutschen LandFrauenverband (dlv) verdienen Frauen im ländlichen Raum sogar 33 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland schon seit Jahren gemeinsam mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa. Dies muss sich jetzt endlich ändern! Zehn Jahre Selbstverpflichtung der Wirtschaft haben nichts gebracht. Wir brauchen endlich Taten statt Verzögerungstaktik."

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Seit dem letzten Herbst stehen die Container für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Industriegebiet, der Fürstenfeldbrucker Hasenheide, bereit. Allerdings ist die EInrichtung der Unterkunft noch nicht abgeschlossen.

Wie Beate Walter-Rosenheimer von einem der 59 BewohnerInnen erfuhr, haben sie bisher weder Fernsehen noch Internet. Untergebracht sind dort hauptsächlich einzelne Männer und Familien der verschiedensten Nationalitäten, wie Syrien, Somalia oder anderen Krisengebieten. Durch die fehlenden Medienzugänge erhalten sie kaum Informationen über ihre Heimatregionen. Auch der Kontakt zu den Familienangehörigen ist erschwert. Auf Nachfrage von Frau Walter-Rosenheimer hin erfuhr sie, dass Internet- und Fernsehzugang bei der Regierung Oberbayern bereits beantragt wurde. Die Bestätigung sei allerdings noch nicht erfolgt.

Beate Walter-Rosenheimer Bild