Deutscher Bundestag

Bildquelle: Deutscher Bundestag//Jacob

Anlässlich des 24. Jahrestags der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Der 20. November ist ein wichtiger Tag für Kinder und Jugendliche überall auf der Welt. Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein ganz sicher ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte.

In der neuen Wahlperiode muss die Bundesregierung aber nun endlich konkret werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei wichtigen Themen wie beispielsweise der Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die deutschen Gesetze an die Vorgaben der Konvention anzupassen. So missachtet sie immer noch völkerrechtlich bindende Verträge.

131115Kreistagsliste Aufstellung FFB

Die Grünen des Landkreises Fürstenfeldbruck stellten ihre Kreistagsliste zur Kommunalwahl im März 2014 auf. Zum Landratskandidaten wurde im ersten Wahlgang Markus Rainer aus Gröbenzell einstimmig und ohne Gegenkandidat gewählt.

Über die Bestätigung auf Platz eins der Kreistagsliste freute sich Beate Walter-Rosenheimer. Seit 2008 ist sie bereits Kreisrätin im Kreistag Fürstenfeldbruck und hier als Gleichstellungsreferentin tätig. Trotz ihrer Arbeit im Bundestag hat sie nur eine Kreistagssitzung in der gesamten letzten Legislatur des Kreistags verpasst. „Ich will nicht nur fernab in Berlin Bundespolitik machen, sondern weiterhin besonders vor Ort da sein, ansprechbar bleiben und mich für den Landkreis Fürstenfeldbruck stark machen", so Beate Walter-Rosenheimer in ihrer Rede.

Zur Meldung, Siemens-Chef Joe Kaeser sei offen für eine gesetzliche Frauenquote, erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Stimmungsmache der Wirtschaftsvertreter in CDU und CSU gegen eine gesetzliche Frauenquote läuft offensichtlich selbst an den Vorstellungen der Unternehmen vorbei.
Das erst am 24.10.2013 präsentierte Papier mit „Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen“ kann die Union gleich wieder einstampfen. Darin wird eine Frauenquote noch als „schädlicher Eingriff“ abgelehnt. Vor allem die CSU bekommt jetzt arge Argumentationsprobleme. Immerhin ist mit Siemens nun das größte bayerische Unternehmen offen für die gesetzliche Frauenquote. Die Union muss umgehend die Reißleine ziehen und ihren Widerstand gegen Gleichberechtigung aufgeben.

Wir brauchen starke Frauen in der Wirtschaft. Alle Selbstverpflichtungen haben bisher nichts gebracht. Deutschland ist auf dem Global Gender Gap Report 2013 des World Economic Forum sogar auf Platz 14 abgerutscht – und steht damit hinter den
Philippinen und Nicaragua. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit wird die Wirtschaftsmacht Deutschland von 13 Ländern übertroffen. Das ist peinlich.

Wir fordern daher eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände. Die verknöcherten Ansichten der Union sind längst überholt – es ist Zeit zum Handeln.
Und zwar sofort und verbindlich!

Beate Walter-Rosenheimer Bild