Deutscher Bundestag

baby 1681181 1920

 Zum Internationalen Tag der Familie der Vereinten Nationen am 15. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestags:

„Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der für Zusammenhalt sorgt. Familien sind unterschiedlich. Egal in welcher Konstellation stehen sie aber im besten Fall für  Verantwortung, Liebe, Vertrauen, Unterstützung, Geborgenheit. Andererseits passieren gerade in Familien viel Verletzung, Gewalt und Hass. Gerade jetzt während der Corona-Krise muss ein besonderes Augenmerk auf häusliche Gewalt gelegt werden. Familie kann zum unsichersten Ort auf dieser Welt werden.

Obwohl wir es derzeit mit einer Ausnahmesituation zu tun haben und der Gewaltschutz frühzeitig als eines der zentralen Probleme in dieser Krise ausgemacht wurde, werden für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder keine zusätzlichen finanziellen Hilfen im Bund bereitgestellt. Auf bestehende Programme oder reinen Bestandsschutz zu verweisen, ist in dieser Ausnahmesituation nicht ausreichend.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Wie erleben Jugendliche die Corona-Krise?" erklärt Beate-Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

„Jugendliche sind eine besonders vulnerable Gruppe und schon seit langem wissen wir, dass gerade sie oft nicht beachtet werden. Ihre Themen fallen allzu oft politisch unter den Tisch. Jugendliche sind in Deutschland nicht im Fokus.

Die Studie bestätigt, was wir wissen: Die meisten fühlen sich zuhause gut aufgehoben. Für fast 13 Prozent der Jugendlichen aber gilt das nicht. Sie sagen, dass sie in der Familie niemanden haben, der sich ausreichend um sie kümmert. Das wird durch die Krise und die soziale Distanzierung noch stärker. Auch bestätigt wird: Die Schule ist für Menschen zwischen 15 und 21 kein demokratischer Ort. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen. Auch beim Corona-Krisenmanagement sind Jugendliche kaum bedacht worden. Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit sind planlos alleingelassen worden. Viele Jugendliche, die darauf angewiesen sind, wurden abgehängt.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sind dramatisch. Zur Eindämmung des Coronavirus haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengenraums unter anderem auf Grenzschließungen zurückgegriffen. Die Grenzschließungen waren als Mittel zur Eindämmung der Pandemie für einen kurzen Zeitraum sicherlich sinnvoll, eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne handfesten Plan zur erneuten Öffnung ist aber nicht mehr hinnehmbar.

Auch in Zeiten der Krise muss unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein. Gerade Deutschland liegt im Herzen Europas und vor allem in Zeiten der Krise ist die Einigkeit und Solidarität innerhalb der Europäischen Union besonders wichtig. Grenzkontrollen widersprechen grundsätzlich diesem europäischen Gedanken und dem Schengenabkommen, sie sollten daher ausnahmsweise nur insoweit eingeführt werden, wie sie für den Infektionsschutz unabdingbar sind.

Die Situation im Lebensalltag der Menschen wird zudem durch eine völlig unklare Kommunikation der geltenden Regelungen zum Grenzübertritt seitens der jeweils beteiligen Nachbarländer erschwert. Es ist ein Flickenteppich von Grenz-Maßnahmen entstanden. Die teilweise tägliche Änderung der online bekanntgegebenen Regelungen z.B. zum Zweck des Besuchs von Lebenspartner*innen sowie minderjähriger Kinder verwirrt Betroffene wie Polizeikräfte gleichermaßen und führt zu vermeidbarer Frustration in den Grenzregionen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild