Deutscher Bundestag

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: 

Das Kabinett hat heute den lang erwarteten Beschluss gefasst, mit dem das Berufsbildungsgesetz geändert werden soll. Hier findet sich viel Klein-Klein. Damit wird wieder  eine Chance vertan. 

Klein fällt unter anderem die Mindestausbildungsvergütung aus. Nur wenige Azubis profitieren davon. 515 Euro im ersten Jahr oder noch weniger bekommen ohnehin nur noch wenige Azubis in wenigen Branchen, meist im Handwerk. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage vom Februar 2019. Lesen Sie hier die Antwort im Wortlaut.

190503 fraktionsklausurBeate mit der bayerischen Landesgruppe

Beate Walter-Rosenheimer und die Grüne Bundestagsfraktion diskutieren auf der Klausur in Potsdam aktuelle umweltpolitische Themen wie das Artensterben und die Auswirkungen der Klimakrise, aber auch soziale Fragen wie bezahlbares Wohnen vor allem in den Ballungszentren und eine gerechte Gesellschaft. Die Bundesregierung hat all diese drängenen Fragen jahrelang verschleppt und weggeschaut.

190412 Sharepic Osterappell twitter und instapostAllein 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass wir gemeinsam den Osterappell auf den Weg gebracht haben. Der Appell wurde heute Morgen von Vertreter*innen aller Fraktionen der Presse vorgestellt. Hier finden Sie den Appell im Wortlaut mit den Unterschriften.

Beate Walter-Rosenheimer Bild