Deutscher Bundestag

274062682 10217015337975129 5091834085273194584 nSTOPP! Am 12. Februar war wieder Red Hand Day. Über 250 000 Kinder und Jugendliche sind weltweit betroffen. Und fast überall halten sie auch deutsche Waffen in ihren Händen. Ich habe heute Ralf Willinger von Terres des Hommes zu uns in die AG Menschenrechte eingeladen. Wir werden auch über Rüstungsexporte sprechen an Länder, wo Kinder in Konflikten und Kriegen missbraucht werden. Allein 2021 hat die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von über 11 Mrd. genehmigt. Ein neuer, trauriger Rekord. Das muss aufhören und uns an mehr als einem Tag im Jahr beschäftigen! #keinewaffeninkinderhände #stopp #terresdeshommes #redhandday #rüstungsexporte

(bwr)

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Die oberbayerische Grünen-Delegation vor dem Wahlort Paul-Löbe-Haus. Wie schön, so viele Kolleg*innen aus dem Landtag endlich mal wieder live zu sehen #😍 #wiedersehen #wahlen #bundesversammlung2022 #bundespräsident #berlin

(bwr)

Seit Jahren wird über die Einführung eines Parteistiftungsgesetzes gesprochen und wir Grünen versuchen seit Jahren, dies auf Bundesebene zu forcieren. Nicht nur aufgrund der hohen Gelder, die an die Stiftungen ausgeschüttet werden - im Jahre 2017 immerhin ca. 581 Millionen Euro - sondern auch auf Grund der Tatsache, dass rechte Stiftungen von den Geldern profitieren könnten.

Nach bisheriger Praxis könnten der Desiderius-Erasmus Stiftung (DES), die der AfD nahe steht, bis zu 70 Millionen Euro an Steuergeldern zustehen.

Viele Akteur*innen der Stiftung und Partei fallen seit Jahren mit antisemitischen, völkischen und rassistischen Äußerungen auf. DES-nahe Strukturen werden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist zu befürchten, dass die DES ein Forum für die neuen Rechten in diesem Land wird. Mitfinanziert von staatlichen Geldern - ein unhaltbarer Zustand.

Beate Walter-Rosenheimer reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen offenen Brief der Lagergemeinschaft Dachau 

Beate Walter-Rosenheimer Bild