Deutscher Bundestag

Erklärung der Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: 

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen.

Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Wir verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen.

Nach unserer Verfassung sind solche Eingriffe in Grundrechte nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage möglich. Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf.

Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition.

So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

201118 abstimmung infektionsschutzgesetzDiese Berliner Sitzungswoche begann hektisch, nervös, eine große Aufregung lag in der Luft. Die Unruhe war zum Greifen spürbar und ist es immer noch. Das habe ich in dieser Form noch nicht oft erlebt. Hunderte von Emails haben mich erreicht. Anrufe im Büro im Viertelstundentakt. Manche sehr differenziert, von wirklich besorgten Menschen, manche einfach voller Verschwörungstheorien und aggressiven Angriffen rechts-populistischer Corona-Leugner, die jetzt ihre Stunde für gekommen halten.

Der Grund ist die heute im Bundestag anstehende Abstimmung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen für ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Ganz schön sperriger Titel. Und es geht um eine ernste Sache, die tatsächlich von großer Bedeutung dafür ist, wie wir in den künftigen Wochen durch die Krise kommen. Es geht auch darum, dass mit diesem Gesetz Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit erreicht werden soll, um den Anstieg von Intensivpatientinnen und Patienten zu verringern und  um eine Überlastung unserer Kliniken, unserer Ärzt*innen, unseres Pflegepersonals zu verhindern.

Unglaublich und besorgniserregend finde ich, dass es Gruppen von Menschen gibt, die dieses Gesetz auf eine Stufe stellen mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933, dass sie die Bundesregierung auf eine Stufe mit damals stellen und damit absichtlich und wissentlich Unsicherheit, Misstrauen Angst und teilweise sogar Panik schüren. Da ist wirklich jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

Beate Walter-Rosenheimer Bild