Deutscher Bundestag

Am Freitag, 21.05.2021 stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. 

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Jugendliche selbst hatten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedarfe und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. Und das haben Jugendliche sehr wohl registriert und kommuniziert, die Studienlage ist hier eindeutig. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. 

Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Zum heute vom Kabinett verabschiedet „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ über zwei Milliarden Euro erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Bravo! Nach 15 Monaten Pandemie mit teilweise gravierenden Einschränkungen und Konsequenzen für Kinder und Jugendliche erkennt die Bundesregierung endlich, dass sie nicht nur eine Verantwortung für die Wirtschaft, sondern auch für die Zukunft unserer Gesellschaft hat.

Keine Frage, unter den Corona-Maßnahmen leiden wir alle. Im Leben von Kindern und Jugendlichen stellen sie aber alles bisher Gekannte auf den Kopf: Freunde und Freundinnen können kaum noch getroffen werden. Schule findet oft nur digital von zu Hause statt. Die Möglichkeiten, Freizeitaktivitäten und Hobbys nachzugehen, sind sehr eingeschränkt. Angebote von Vereinen, offener Jugendarbeit und Kultureinrichtungen sind weggebrochen. Freiwilligendienste, Auslandsaufenthalte und Schüleraustausche fallen aus.

Zum OECD-Bericht über Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Viel zu oft scheitert Weiterbildung in Deutschland an Geld, fehlender Zeit oder bürokratischen Hürden. Da hilft auch kein Schönreden seitens der Bundesregierung, dass mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie wichtige Schritte gegangen worden seien. Diese reichen bei weitem nicht, um Herausforderungen wie die Digitalisierung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft erfolgreich zu meistern.

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