Deutscher Bundestag

Nach einem Gutachten des Forums Ökologisch-Sozial Marktwirtschaft (FÖS), das die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, wird die ab Herbst 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland zu einem Minusgeschäft. "Ein Defizit von 10-155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es dazu im Gutachten.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

„Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft. Auch für den Klimaschutz leistet diese Maut keinen Beitrag.

Die Studie zeigt klar: Insbesondere die Grenzregionen in Bayern werden unter der europafeindlichen Maut besonders leiden. Minister Scheuer rechnet sich die Welt schön, wenn er nicht berücksichtigt, welche Folgen die Pkw-Maut für die Menschen an den Grenzen Deutschlands hätte. Wenn die Einpendler aus Österreich seltener oder gar nicht mehr nach Bayern fahren, werden sich viele Kommunen und Gewerbetreibende bei Andreas Scheuer herzlich bedanken."

 

190517 idahobitZum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHOBIT) am 17.Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

Von wegen alles gut: Queere Jugendliche leben weiterhin mit Diskriminierung – ob in der Schule, Zuhause oder auf offener Straße. 82 Prozent der homo- oder bisexuellen Jugendlichen und sogar 96 Prozent der Trans*Jugendlichen geben an Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben (Deutsches Jugendinstitut, 2017).
Noch immer ist die Selbstmordrate bei homosexuellen Jugendlichen um das vier- bis sechsfache gegenüber heterosexuellen Gleichaltrigen erhöht.

Anlässlich der U 18-Europawahl am 17. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Jugendliche sind politisch. 2019 mehr denn je, wie die „Fridays for Future“-Bewegung in den letzten Monaten deutlich gemacht hat. Die U18-Wahl zeigt regelmäßig, welche Themen Jugendlichen, die noch kein Stimmrecht haben, wirklich unter den Nägeln brennen. Darum ist die U18-Wahl auch so wichtig.

Die Wahl ermutigt junge Menschen zur Auseinandersetzung mit Europa und lädt ein, eigene Fragen zu formulieren. Deshalb ist sie ein wichtiger konkreter Beitrag zur politischen Bildung. 

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