Deutscher Bundestag

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.

Müssen die Beschäftigten bei MAN die Weihnachtsfeiertage erneut in Unsicherheit und Angst über ihre Zukunft verbringen? Diese Frage treibt Beate Walter-Rosenheimer als zuständige Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion um.
Zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Beate Müller Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik) sprach sie deshalb erneut mit dem Betriebsratsvorsitzenden von MAN, Saki Stimoniaris, und weiteren Mitgliedern des Betriebsrates über die aktuelle Lage.

Die Grüne Bundestagsfraktion ist sehr besorgt um die Arbeitsplätze bei MAN und steht weiterhin in Solidarität zur Belegschaft. Die Enttäuschung über die Konzernspitze, die sich in den Verhandlungen anscheinend überhaupt nicht kompromissbereit zeigt, ist groß.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

Beate Walter-Rosenheimer Bild