Deutscher Bundestag

190627 bbig plenumZwei Jahre sind jetzt vergangen, die Hälfte der Legislaturperiode ist um und Chapeau, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek legt endlich die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vor.
Es scheint eine schwere Geburt gewesen zu sein und jetzt ist es natürlich höchste Eisenbahn, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch einzuhalten.

Allerdings hat sich die Grüne Bundestagsfraktion und Beate Walter-Rosenheimer viel mehr erwartet und es hätte viel mehr gebraucht.

Sehen Sie hier die ganze Rede von Beate Walter-Rosenheimer.

Modernisierung der beruflichen Bildung ist mehr als ein sprachlich anglisierter Meister und eine Mindestausbildungsvergütung, die bei Tarifbindung weit unter dem gesetzlichen Betrag liegen darf. Bildungsministerin Karliczek springt eindeutig zu kurz. 

Statt kleinteiliger Korrekturen muss die Ausbildung wichtige Zukunftsthemen anpacken.

Dazu hat Beate Walter-Rosenheimer ein Autorinnenpapier verfasst, das Sie hier lesen können.

Anlässlich der Proteste der Jugendlichen zur Innenministerkonferenz und der Wahl „Abschiebeminister 2019“ durch „Jugendliche ohne Grenzen“ erklärt Beate-Walter-Rosenheimer, MdB und Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

"Erneut ist es die heranwachsende Generation, die der Politik die rote Karte zeigt. Sie will nicht stillschweigend hinnehmen, dass die Große Koalition Zug um Zug eine menschenverachtende Asylpolitik salonfähig macht.

Bezeichnend ist, dass auf der Innenministerkonferenz nicht mehr über Teilhabe und Integration gesprochen wird, sondern nur noch,  wie hilfesuchende Menschen möglichst sang- und klanglos auch in unsichere Regionen abgeschoben werden sollen.

Ich unterstütze diese Proteste und  appellieren an die Innenministerkonferenz, ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete zu setzen und sich an elementare Menschenrechte zu halten."

Beate Walter-Rosenheimer Bild