Deutscher Bundestag

mobilitaet fue facebook event„Mobilität für die Zukunft“ war der Titel einer Veranstaltung aus meiner Reihe Sach- und Fachgespräche. Dazu habe ich diesmal die klimapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Lisa Badum und die Sprecherin der BI Ausbau S4 Dagmar Mosch eingeladen.

Bürgerinitiativen brauchen grundsätzlich einen langen Atem. Erst recht, wenn sie sich die dringend notwendige Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben haben. Egal, ob es um die Reaktivierung brachliegender Bahnstrecken geht oder um einen dringend gebotenen mehrgleisigen Ausbau: Deutschland und gerade Bayern ist immer noch Autoland und die CSU geführten Ministerien reagieren auf die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen immer noch zuverlässig mit den Lösungen von gestern: Sie bauen Straßen und setzen auf den motorisierten Individualverkehr.

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

Beate Walter-Rosenheimer Bild