Deutscher Bundestag

Müssen die Beschäftigten bei MAN die Weihnachtsfeiertage erneut in Unsicherheit und Angst über ihre Zukunft verbringen? Diese Frage treibt Beate Walter-Rosenheimer als zuständige Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion um.
Zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Beate Müller Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik) sprach sie deshalb erneut mit dem Betriebsratsvorsitzenden von MAN, Saki Stimoniaris, und weiteren Mitgliedern des Betriebsrates über die aktuelle Lage.

Die Grüne Bundestagsfraktion ist sehr besorgt um die Arbeitsplätze bei MAN und steht weiterhin in Solidarität zur Belegschaft. Die Enttäuschung über die Konzernspitze, die sich in den Verhandlungen anscheinend überhaupt nicht kompromissbereit zeigt, ist groß.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nachdem beim ersten Anlauf in der letzten Legislatur ein breiter Dialog mit Fachkräften, ExpertInnen, Fachverbänden und Betroffenen versäumt wurde, lief es diesmal besser. Und so kommt immerhin im letzten Drittel dieser Wahlperiode das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf die Spur.

Aus jugendpolitischer Sicht sind aber ganz klar weitere Verbesserungen nötig. Die Altersgrenze für Jugendliche, die durch die Jugendhilfe betreut werden, wurde nicht angetastet. Junge Menschen fallen auch weiterhin mit 21 Jahren aus dem System der Jugendhilfe. Und das in einem Alter, wo andere normalerweise von ihren Eltern noch Unterstützung, Beratung und Geld bekommen.

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

Beate Walter-Rosenheimer Bild