Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
Am Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern wir an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 76 Jahren. Dieses Datum mahnt uns, Menschenrechte weltweit zu schützen und zu stärken. In Krisenregionen wie dem Kongo, Myanmar und Bangladesch werden grundlegende Rechte täglich verletzt. Hier trifft es vor allem die Schwächsten: Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen leiden unter Gewalt, Verfolgung und systematischer Diskriminierung. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung ernst nehmen und gezielte Unterstützung leisten – sei es durch humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit.
Doch Menschenrechte sind nicht nur eine internationale Herausforderung – sie müssen auch hier in Deutschland gelebt werden. In Bayern und speziell in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau müssen wir sicherstellen, dass Menschenrechte in allen Lebensbereichen geschützt werden. Dazu gehört der Einsatz für Chancengleichheit, Diskriminierungsfreiheit und die Würde jedes Einzelnen.
Ein zentraler Bereich, in dem Menschenrechte auch hier eine Rolle spielen, ist der Umgang mit geflüchteten Menschen. Bayern hat eine große Zahl an Schutzsuchenden aufgenommen, doch die Bedingungen, unter denen viele von ihnen leben, sind oft prekär. Lange Asylverfahren, eingeschränkter Zugang zu Bildung und Arbeit sowie mangelnde soziale Integration stellen weiterhin erhebliche Hürden dar. In den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau gibt es erste Ansätze, diesen Herausforderungen zu begegnen – beispielsweise durch Integrationsprojekte und Unterstützungsangebote für geflüchtete Familien. Doch es bleibt viel zu tun, um sicherzustellen, dass Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern gelebte Realität werden.
Auch die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus muss ein Schwerpunkt unserer Menschenrechtsarbeit sein. Menschenrechte bedeuten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts oder anderer Merkmale benachteiligt werden darf. In Bayern und speziell in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau müssen wir daher weiterhin Aufklärungsarbeit leisten und sicherstellen, dass Betroffene die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie benötigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Schutz und die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen – sei es in der Bildung, im Arbeitsleben oder im öffentlichen Raum. Doch trotz klarer gesetzlicher Vorgaben bleiben viele Bereiche des täglichen Lebens in Bayern und auch in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau für Menschen mit Behinderungen schwer zugänglich. Der Abbau physischer, sozialer und digitaler Barrieren muss beschleunigt werden. Barrierefreiheit darf kein nachträglicher Gedanke sein, sondern muss von Anfang an mitgedacht werden.
Besonders im Bereich der Bildung brauchen wir eine konsequente Umsetzung der inklusiven Bildung. Schulen müssen so gestaltet sein, dass alle Kinder – mit und ohne Behinderung – gemeinsam lernen und gefördert werden können. Dies erfordert nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch eine ausreichende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften und unterstützenden Fachkräften. Die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau haben bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen, doch es bleibt noch viel zu tun, um allen Kindern die gleiche Chance auf Bildung und Teilhabe zu bieten.
Am Internationalen Tag der Menschenrechte rufen wir dazu auf, gemeinsam für eine Gesellschaft einzustehen, in der Menschenrechte für alle gelten – ohne Ausnahme. Für uns Grüne bleibt es eine zentrale Aufgabe, Diskriminierung zu bekämpfen, Benachteiligungen abzubauen und Solidarität zu leben. Die Rechte jedes Einzelnen zu schützen, bedeutet die Würde aller zu verteidigen.“