Menschenrechte

Beate Walter-Rosenheimer spricht als Menschenrechtspolitikerin im Bundestag zum Thema Christenverfolgungen.

Heute wurde im Plenum über einen Antrag der AfD zum Thema Christenverfolgungen weltweit debattiert. Und einmal mehr zeigte sich, was die AfD-Fraktion damit im Schilde führt, nämlich billige, vereinfachende, populistische Hetze gegen Muslim*innen und den Islam. Denn laut AfD-Antrag findet Christenverfolgung hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.

Die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags zeigten in der Debatte große EInigkeit.  Ja, Christ*innenverfolgungen sind ein wichtiges Thema, denn sie nehmen weltweit zu. Aber sie finden keineswegs nur in Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung statt, sondern beispielsweise auch in Indien, einem vorwiegend hinduistisch geprägtem Land. Hier werden Christ*innen und Muslim*innen gleichermaßen verfolgt und Kirchen und Moscheen zerstört.
Und auch in China kommt es im Namen des chinesischen Staatsatheismus sowohl zu Christenverfolgungen als auch zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uguir*innen.

Am 19.01.2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak als Völkermord an. Vorangegangen war dem Parlamentsbeschluss eine Petition, die eine Anerkennung gefordert hatte.

Mit Beschluss des Antrags verneigt sich der Deutsche Bundestag vor den Opfern des Genozids und erkennt die Gräueltaten des IS im Shingal als Völkermord an. Dies ist ein erster Schritt für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die konkrete Unterstützung für die Betroffenen muss nun ausgebaut und verstärkt werden.

Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu einer Petition „zur katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ von Düzen Tekkal und der von ihr 2015 ins Leben gerufenen Menschenrechtsorganisation HAWAR.help statt. 

In Begleitung der Journalistin Shahrzad Osterer stellte Frau Tekkal ihr Anliegen vor. Die Abgeordnete der Parteien konnten Fragen an sie und das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Inneres stellen.

Sehr eindrücklich und voller Überzeugung bezogen Frau Tekkal und Frau Osterer Stellung für die Menschen in Iran und berichteten von Verfolgung, Gewalt und Missständen. Die revolutuionäre Bewegung hat das ganze Land erfasst. Demnach unterstützen 84 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Mullah-Regime.
Sie erhoben klare Forderungen, um die Menschen bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und forderten einen Paradigmenwechsel in der Iranpolitik.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte.
Wir denken dieses Jahr vor allem an die Frauen, die weltweit unter Lebensgefahr dafür kämpfen: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Gestern in Dachau auf einer Demo für die Frauen im Iran. Aber wir denken auch an die Frauen in Afghanistan, in Belarus und an vielen anderen Orten dieser Welt.
https://www.gruene-bundestag.de/.../frauenrechte-sind...
#Menschenrechte #frauenrechte #demo #solidarity #mut #frauen #freiheit #💚

bwr

Am 30.11. fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb" vor allem mit China statt.  

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar: Die oftmals ausgegebene Maxime „Wandel durch Handel“ ist zwar vielleicht nicht obsolet geworden, funktioniert aber nicht im Grundsatz, um andere Staaten zu unseren demokratischen Werten und zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auch das Beispiel China zeigt, dass sich dort die Situation der Menschenrechte trotz intensiver Handles- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, der EU und den USA nicht verbessert haben, im Gegenteil.

Autokratien spielen derzeit weltweit gesehen eine immer größere Rolle.  Aus diesem Grund beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema.

Heute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.

Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird.
Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.

Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest. 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.