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Indien

Demokratie, Menschenrechte und die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft - Ein Reisebericht aus Indien

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Reisebericht.

Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft. In einer sich im Wandel befindenden Welt und auch Weltordnung rückt das Land immer mehr in den Fokus, bekommt immer mehr Gewicht, als strategischer Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur, als Wirtschafts- und Wissenschaftspartner, als einflussreicher Player in der Region. Deutschland und Europa intensivieren ihre Beziehungen zu Indien und setzen beispielsweise auf gemeinsame Projekte im Klima- und Umweltbereich. Denn: Indien ist immerhin derzeit der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen, das darf nicht vergessen werden. 

Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft,  ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.

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Wahlen in Indien - Modi darf nicht weiter spalten

Zu den Parlamentswahlen in Indien erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Auch wenn das Wahlergebnis der BJP nicht so hoch ausgefallen ist, wie Narendra Modi es sich gewünscht hätte, heißt es trotzdem weiter wachsam zu sein. Denn seine erneute Wiederwahl bereitet durchaus Grund zur Sorge: Die BJP mit ihrem strikt hindunationalistischen Kurs schürt Hass gegen religiöse Minderheiten, vor allem gegen Muslime, Menschenrechtsverteidiger*innen werden unter Druck gesetzt, zum Teil sogar inhaftiert, die Handlungsspielräume für eine kritische Zivilgesellschaft immer mehr verengt und Minderheiten wie Dalits oder Adivasi weiter klein gehalten.

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Menschenrechtslage in Indien: Zeit, Defizite jetzt endlich zu beheben

Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt. 

Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.

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Mehr Menschenrechte wagen – Indien im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand

Zur Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat in Genf vom 10. bis 16. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.
 
Dies betrifft im Besonderen die Lage von Frauen- und Mädchenrechten. Viele Staaten zeigen sich aufgrund der in Indien weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihrer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt besorgt. Nach der Thomson-Reuters-Studie 2018 gilt Indien gar als das gefährlichste Land für Frauen weltweit.
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Menschenrechtspreis für Harsh Mander

2022 08 30 Hash ManderHerzlichen Glückwunsch an Harsh Mander. Sehr verdient hat er für seinen Einsatz für Menschenrechte in Indien den erstmals verliehenen Menschenrechtspreis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erhalten. Ich freu mich sehr! Hier bei einem Besuch in meinem Berliner Büro im August.#menschenrechte #fau #preis #indien #berlin #harshmander

(bwr)

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Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

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beate walter rosenheimer freigestellt

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