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Demokratie

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Die Bedrohung in Deutschland kommt von rechts

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

Demokratie und Pressefreiheit, das sind also zwei Seiten einer Medaille. Das kann in einer freien Gesellschaft und in Zeiten, in denen sich Angriffe von rechts und Lügen-Presse-Rufe häufen, nicht oft genug betont werden.

Erschreckenderweise hat Deutschland einen Rückgang in der Rangliste der Pressefreiheit zu verzeichnen, das zeigt die aktuelle Auflistung von Reporter ohne Grenzen.

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#WeRemember

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der Unesco, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation.
Jedes Jahr zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, rufen die beiden Organisationen dazu auf, sich an der digitalen Erinnerungsaktion in den sozialen Medien zu beteiligen. Menschen auf der ganzen Welt sind aufgerufen, sich mit einem Plakat mit der Aufschrift „#WeRemember“ zu fotografieren und ihre Bilder in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

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Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

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Über mich

Schön, dass Sie hier sind und sich über meine Arbeit informieren wollen. Herzlich willkommen!

Seit 2012 bin ich Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion. Als Abgeordnete kämpfe ich vor allem für Verbesserungen und positive Veränderungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist der Antrieb meiner politischen Arbeit.

In meiner Zeit als jugendpolitische Sprecherin zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern, wohnungslose junge Menschen oder queere Jugendliche.  

Seit dieser Wahlperiode bin ich Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Petitionsausschuss. Und auch da setze ich mich mit aller Kraft für Menschen ein, die politische Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend brauchen. 

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beate walter rosenheimer freigestellt

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