Covid-19

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Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abgestimmt. Vorher fand im Plenum eine intensive Debatte zu den verschiedenen Vorlagen statt.

Zur Abstimmung standen drei Anträge und ein Gesetzentwurf.
Die Abstimmung war freigegeben worden, somit konnten alle Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen stimmen.

Beate Walter-Rosenheimer hat sich in Abwägung aller Argumente entschieden, keiner der Initiativen zuzustimmen und sich somit gegen die Einführung einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. 
Dazu hat sie eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Thema Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 am 07.04.2022
Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag zum Thema Impfpflicht ab und ich werde gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen. Ich betone aber, dass ich die Impfungen wirkungsvoll, wichtig und richtig finde.
Bei diesem Thema gibt es für mich keine einfache und schnelle Antwort und ich habe alle Argumente immer wieder sehr ernsthaft gegeneinander abgewogen. Meine Einschätzung ist auch abhängig von der jeweiligen pandemischen Lage.

Heute wurde im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten 388 Abgeordnete, dagegen waren 277. 

Aus Sicht von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion wären wirksamere Instrumente zur Pandemiebekämpfung nötig gewesen. 
Allerdings wären bei Nichtzustimmung die Schutzmaßnahmen einfach ausgelaufen, was vor allem in Hinblick auf besonders schutzbedürftige Menschen verantwortungslos gewesen wäre. 

Zur Abstimmung hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit anderen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Die Corona-Lage in unserem Land ist weiterhin besorgniserregend.
Die Pandemie ist nicht beendet, ihr weiterer Verlauf wird durch viele Faktoren bestimmt: Der erneut starke Anstieg der Neuinfektionen bereitet uns Sorgen, täglich werden neue Höchstmarken erreicht.
Es ist anzunehmen, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Ausbreitung der BA.2-Variante (Omikron-Subvariante) noch weiter fortsetzen wird. Auch die Belastung der Krankenhäuser wächst wieder spürbar an, zudem kämpfen sie mit großen Personalausfällen durch Krankheit und Quarantäne. Diese Faktoren setzen das Gesundheitswesen erheblich unter Druck, es drohen regionale Überlastungen.
Erste Anzeichen werden im Südwesten Deutschlands bereits sichtbar, wo es erneut zur Absage elektiver Eingriffe kommt. Gleichzeitig gerät die Impfkampagne mit unter 100.000 verabreichten Impfdosen am Tag immer weiter ins Stocken.

Angesichts der Lage hätte ich mir bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine bessere Balance zwischen einer Öffnungsperspektiven, einem umfangreicheren Basisschutz und der Beibehaltung von deutlich mehr Maßnahmen gewünscht. Aus unserer Sicht sollte Politik nicht nur reagieren, sondern vorausschauend auf die Entwicklung der Infektionslage ausgerichtet sein. 

Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen hat sich das Leben junger Menschen zum Teil gravierend verändert. Bisher blieb die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen allerdings weitgehend ungehört. Das wollen wir ändern.

Deshalb haben wir einen Antrag "Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie" vorgelegt, der heute von der Grünen Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen wurde. Am kommenden Donnerstag, 25.03. wird Beate Walter-Rosenheimer dazu im Plenum sprechen.

Ein bislang in Pandemiezeiten sehr vernachlässigtes und nicht bzw. nur wenig erforschtes Thema: Die Ansteckung von Menschen in Krankenhäusern, Kliniken und Reha-Einrichtungen, sowie in Langzeitpflegeeinrichtungen.

Die Problematik, dass sich (hoch)betagte Menschen in den Altenheimen anstecken ist seit längerem bekannt. Mittlerweile häufen sich auch die Fälle, bei denen sich Menschen in Krankenhäusern mit dem neuen Virus infiziert haben, gerade auch in Bayern. Und das, obwohl Kliniken und Krankenhäuser seit Monaten strenge Besuchsverbote durchsetzen.

Hier wie dort müsste also das Personal mittels Schnelltests täglich bei Dienstbeginn getestet werden. Nur so können die besonders vulnerablen Gruppen wirklich seriös geschützt werden.