Der Schutz unserer Demokratie erfordert Entschlossenheit und zugleich Sorgfalt. In der aktuellen Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD gibt es zwei unterschiedliche Ansätze, die ich kurz erläutern möchte, bevor ich auf unseren Antrag eingehe.
Das Wichtigste zuerst: Beide Anträge – der von uns eingebrachte und der Vorschlag der sogenannten Wanderwitz-Gruppe – sprechen sich grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus. Die Zielrichtung ist also die gleiche. Doch die Wege, die jeweils eingeschlagen werden sollen, unterscheiden sich erheblich:
