Bundestag

Beate Walter-Rosenheimer spricht als Menschenrechtspolitikerin im Bundestag zum Thema Christenverfolgungen.

Heute wurde im Plenum über einen Antrag der AfD zum Thema Christenverfolgungen weltweit debattiert. Und einmal mehr zeigte sich, was die AfD-Fraktion damit im Schilde führt, nämlich billige, vereinfachende, populistische Hetze gegen Muslim*innen und den Islam. Denn laut AfD-Antrag findet Christenverfolgung hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.

Die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags zeigten in der Debatte große EInigkeit.  Ja, Christ*innenverfolgungen sind ein wichtiges Thema, denn sie nehmen weltweit zu. Aber sie finden keineswegs nur in Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung statt, sondern beispielsweise auch in Indien, einem vorwiegend hinduistisch geprägtem Land. Hier werden Christ*innen und Muslim*innen gleichermaßen verfolgt und Kirchen und Moscheen zerstört.
Und auch in China kommt es im Namen des chinesischen Staatsatheismus sowohl zu Christenverfolgungen als auch zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uguir*innen.

Am 19.01.2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak als Völkermord an. Vorangegangen war dem Parlamentsbeschluss eine Petition, die eine Anerkennung gefordert hatte.

Mit Beschluss des Antrags verneigt sich der Deutsche Bundestag vor den Opfern des Genozids und erkennt die Gräueltaten des IS im Shingal als Völkermord an. Dies ist ein erster Schritt für die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die konkrete Unterstützung für die Betroffenen muss nun ausgebaut und verstärkt werden.

Nigeria. Der Tag begann mit einem parlamentarischen Frühstück, zu dem ich gemeinsam mit unserer Parlamentariergruppe Westafrika, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Deutschen Afrika-Stiftung eingeladen hatte. Thema: die bevorstehenden Wahlen. Vielen Problemen stehen viele Hoffnungen gegenüber. Viele junge Menschen werden das erste Mal wählen. Für ihre Zukunft. Für Nigerias Zukunft. Für Afrikas Zukunft. Wir wünschen das Allerbeste für friedliche Wahlen. #nigeria #afrika #parlament #frühstück #heinrichböllstiftung #deutscheafrikastiftung #westafrika #berlin #wahlen

Ciao Berlin. Start in die Weihnachts-Sitzungspause in Bayern.
Besonders bewegend war es diese Woche für mich als Berichterstatterin im Petitionsausschuss die beeindruckende Düzen Tekkal treffen zu dürfen. Mit ihrer Petition Freiheitsbewegung Iran. Danke für diesen Einsatz und volle politische Unterstützung! Jin,Jiyan, Azadi
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