Bundestag

In Deutschland beginnen jedes Jahr über 1000 junge Rekruten und Rekrutinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr. Sie haben sich freiwillig verpflichtet und der Bundeswehr gefällt das. Sie wirbt für den Dienst an der Waffe und erlaubt ihn auch Minderjährigen.

Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, das zwar das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention (zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) ratifiziert hat, aber dennoch .gegen dieses verstößt. Die Position der UN ist klar: Straight Eighteen heißt die Devise, keine Minderjährigen an die Waffen bzw. in die Armee.

Warum hält sich Deutschland nicht daran? Warum darf die Bundeswehr minderjährige Jugendliche anwerben und verpflichten? Dazu möchte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen:

Heute wurde im Plenum über die Reform des Meister-BAföG debattiert. Die Bundesregierung möchte die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung fördern. Das unterstützen wir, allerdings bleibt die Große Koalition ein umfassendes Konzept für lebenslanges Lernen schuldig.

Dazu meint Beate Walter-Rosenheimer: Aus einem „Meister-BAföG“ für wenige muss eine gerechte Weiterbildungsförderung für alle werden.  Wir legen mit dem Grünen Modell der BildungsZeitPlus unseren Plan vor: Denn in Zukunft soll jede und jeder Zugang zum lebenslangen Lernen erhalten.

Zum Jahresauftakt trifft sich die Grüne Bundestagsfraktion in Weimar.

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage vom 2. Dezember liegt nun vor. Lesen Sie hier die komplette Antwort.

Beate Walter-Rosenheimer bewertet die Antwort folgendermaßen: 

Über die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland ist unter 25 Jahre alt. Neben Kindern und Jugendlichen, die noch schul- oder berufsschulpflichtig sind, müssen Bund und Länder auch für die vielen jungen Erwachsene gute Angebote bereitstellen, damit auch sie echte Chancen erhalten. 
Bisher bleibt die Bundesregierung eine umfassende und sinnvolle Integrationsstrategie schuldig. Kleine Modellprojekte reichen dort nicht aus, wo hunderttausende junge Menschen breiten Zugang zu guten Bildungsangeboten brauchen.