Bundestag

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Heute ist der Tag der Freiheit. Demokratische Belarus*innen feiern am 25. März die erste Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918.

Aktuell sitzen über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis, weil sie sich für Demokratie und ein Ende der Lukaschenka-Diktatur eingesetzt haben. Meine Abgeordnetenkolleg*innen und ich haben Patenschaften übernommen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

75 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, darunter auch Beate Walter-Rosenheimer, sprechen sich in einem gemeinsamen Appel der Ampelfraktionen für die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers aus. 
An seinem Beispiel soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um kritische Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Lesen Sie hier den Appell im Wortlaut

Das russische Regime zeigt einmal mehr seine menschenverachtende Fratze. Wladimir Kara-Mursa wurde ohne Ankündigung in ein anderes Straflager verlegt, um dort eine mindestens viermonatige Isolationshaft zu verbüßen. Seine Familie, Freunde und Wegbegleiter hatten tagelang keine Informationen über seinen Verbleib.

Mittlerweile gibt es wieder Kontakt zu ihm und einer seiner Anwälte hat einen Brief Kara-Mursas veröffentlicht. Darin schreibt der russische Oppositionelle, dass ihm vorgeworfen wird, einen Befehl missachtet zu haben, den man ihm aber in Wirklichkeit gar nicht erteilt hatte. Dieser vorgeschobene Grund war nun offenbar der Anlass, seine Haftbedingungen noch einmal zu verschärfen und ihn in ein anderes Straflager zu bringen.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der Unesco, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation.
Jedes Jahr zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, rufen die beiden Organisationen dazu auf, sich an der digitalen Erinnerungsaktion in den sozialen Medien zu beteiligen. Menschen auf der ganzen Welt sind aufgerufen, sich mit einem Plakat mit der Aufschrift „#WeRemember“ zu fotografieren und ihre Bilder in den sozialen Medien zu veröffentlichen.