Bundestag

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute starten wir mit einem Beitrag zur Pressefreiheit.

Für die meisten Menschen in unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft ist es eine Selbstverständlichkeit, die eigene Meinung frei äußern zu können und kritische Berichterstattung zu unterschiedlichsten Themen in den Medien zu finden. Das garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes. Was in Demokratien als ein grundlegendes Menschenrecht angesehen wird und als absolute Normalität, über die sich eigentlich niemand mehr Gedanken macht, ist aber leider keine universelle Realität.
Das zeigen Beispiele von autokratischen Staaten wie beispielsweise China, Russland, Iran. Hier werden Menschen schon allein für regimekritische Meinungsäußerungen inhaftiert.
Und das hat natürlich auch dramatische Folgen für die Pressefreiheit. In diesen Ländern existiert de facto keine freie und unabhängige Presse- und Medienlandschaft mehr. Die Opposition wird mit drankonischen Maßnahmen vertrieben, eingesperrt, zum Schweigen gebracht. Diktaturen sorgen auch auf diese Weise für ihren Machterhalt.

Wer glaubt, dass wir uns hier in Deutschland und in Europa über dieses Thema keine Gedanken machen brauchen und quasi auf der Insel der Glückseligkeit leben, wird beim genaueren Hinsehen eines Besseren belehrt.

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anders Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen.

Am 09. Juni findet die Europawahl statt, genauer genommen die Wahl zum Europäischen Parlament. Alle fünf Jahre haben die Bürger*innen der EU ab 16 Jahre die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Europaparlaments neu zu bestimmen. 

Das ist durchaus etwas besonderes, denn dieses Parlament ist weltweit die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments werden neu gewählt, die sich für die nächsten fünf Jahre um so wichtige Themen wie den Klimawandel, die Bekämpfung von Armut, die Sicherheit Europas oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen kümmern. Und natürlich auch um die Erhaltung der Werte der Europäischen Union: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

… was für ein entzückendes Treffen oder: was wir in München selten schaffen:-) Die Münchner „Innenministerin“ in Berlin. Da geht die Sonne auf.      #☀️#💚#berlin#münchen

bwr

Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden die Grundrechte gestärkt. Denn die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.

Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Sterilisierungen, Scheidungen, Zwangsbegutachtungen. Es zwang transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.