Bei der heutigen Abstimmung über die Erteilung eines Bundeswehrmandats für einen Einsatz in Syrien hat Beate Walter-Rosenheimer mit Nein gestimmt. Hier ihre persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten:

In Syrien tobt seit nunmehr fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Rebellen werden von Assad und seinen Anhängern  mit Fassbomben bekämpft und getötet. Menschen fliehen vor diesen Zuständen, davor, dass ganze Städte zerstört und die Bevölkerung terrorisiert wird. Das wisst ihr alle. Und nun will die Bundesregierung im Bündnis mit Assad in den Krieg gegen den IS ziehen. Das kann es doch nicht sein. Keine Antwort gibt es dazu, wie  die Bundesregierung denn zu den gemäßigten Rebellen, die Assad bekämpfen, steht?

Und hier werden schon die Probleme und offenen Fragen dieses überhasteten Mandats deutlich. Innerhalb von vier Tagen hat die Bundesregierung diese Entscheidung durchgepeitscht.

Es handelt sich um  ein aktionistisches,  militärisches Eingreifen ohne politischen Plan und ohne erkennbare Perspektive. Wir wissen gar nicht, bei dieser Gemengelage, wer aktuell mit und gegen wen kämpft, niemand weiß das – so viele Parteien sind involviert.

Dazu kommt,  dass es an einer politischen Strategie auch für danach fehlt. Der Einsatz ist mit heißer Nadel gestrickt und niemand weiß, unter welchen Bedingungen der Einsatz beendet werden soll und kann. Es gibt bisher keinen Friedensplan. Wie kommen wir aus solch einem Krieg wieder hinaus?

Zudem bestehen Zweifel, ob das Mandat eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage hat. Darüber sind die Jurist*innen uneins. Ein immer mehr an Gewalt, das haben wir bei vielen anderen Einsätzen gesehen, bringt nicht die erhoffte Lösung. Nein, es bringt vermutlich immer mehr Hass und Gewalt hervor und treibt Menschen womöglich noch mehr in die Arme des Terrornetzwerks, das wir doch mit aller Kraft bekämpfen wollen.

Es gibt mehr Fragen als Antworten, das sehen auch die meisten Kolleg*innen aus der Fraktion so und haben deshalb den Antrag der Bundesregierung abgelehnt. Natürlich stehen ich und auch die Grüne Bundestagsfraktion solidarisch zu Frankreich, gerade nach den furchtbaren Attentaten. Aber solch ein Einsatz darf keine Reise ins Ungewisse sein. Es braucht einen Plan, eine Strategie. Krieg kann keine  Lösung sein.

Der IS muss auch politisch und ökonomisch besiegt werden. Diese Antwort bleibt uns die Bundesregierung schuldig.