Klimaschutz als Menschenrecht – Eine dringende Notwendigkeit für Europa und die EU

Wahlen in Europa - In welchem gemeinsamen Haus wollen wir leben?

Bis zur Europawahl veröffentlichen wir hier jeden Freitag ein anderes Schlaglicht auf Europa: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klima, freie Presse, reproduktive Rechte - um nur einige Themen zu nennen. Heute geht es um den Klimaschutz als Menschenrecht.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Umweltkrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels, bedrohen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser und Wohnen für Millionen von Menschen. Weltweit, aber auch hier direkt in Europa. Ohne das Eindämmen der globalen Erwärmung, werden also viele Menschenrechte bedroht.

Dies wurde im April auch höchstrichterlich bestätigt, als einer Klage von Schweizer Seniorinnen gegen ihre Regierung von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattgegeben wurde. Die „völlig unzureichenden“ Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der globalen Erwärmung würden sie potenziell in Gefahr bringen, bei Hitzewellen zu sterben.

Bereits heute sind die Auswirkungen des Klimawandels in Europa spürbar: Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu und bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen.

Als größter Wirtschaftsraum der Welt trägt Europa eine besondere Verantwortung, die Klimakrise einzudämmen und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch eine konzertierte und koordinierte Anstrengung kann die EU eine führende Rolle im globalen Klimaschutz einnehmen und gleichzeitig den Weg für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ebnen.

Die EU ist dabei die Herzkammer dieses Vorgehens. Bereits jetzt hat sich die EU auf den Weg gemacht und wirksame Maßnahmen ergriffen.
Dazu gehört der European Green Deal, mit dem Ziel bis 2050 in der Europäischen Union als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

Dazu gehört auch der Emissionshandel, der bereits heute in der Industrie dafür sorgt, dass in jedem Jahr von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt CO₂-Emission wirksam und effizient gesenkt werden.

Und dazu gehört das Verbrenneraus ab 2035 was in der gesamten EU gilt und der Automobilindustrie die notwendige Planungssicherheit gibt.

Klimaschutz ist eine kollektive Anstrengung. Europa, die EU, hat es geschafft, über Ländergrenzen hinweg zu diesen Einigungen zu kommen und erste, wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu gehen. Die aktuellen Regeln gelten schon jetzt von Spanien bis Finnland, von Irland bis Griechenland, in Frankreich und in Deutschland. Diese Einigungen, manchmal auch Kompromisse, entfalten ihre Wirkung gerade auch durch die Größe ihres Wirtschaftsraumes.

Europa ist bunt. Es ist eine große Errungenschaft, dass es möglich ist, in und mit der EU so diverse Interessen und Kulturen zu bündeln und dabei zu guten Lösungen zu gelangen.

Gleichzeitig ist es notwendig, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen und bereits errungene Erfolge zu verteidigen.

Es ist Zeit, dass Europa gemeinsam handelt – für das Klima und für die Menschenrechte.